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Dämpfer für die Planungen der Cosco-Gruppe zum Einstieg am Terminal Tollerort? Eine neue Behördeneinschätzung könnte den Deal platzen lassen.

Die Debatte um die Infrastruktur im Hamburger Hafen findet so schnell wohl kein Ende.[ds_preview] Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Wirtschaftsbehörde von Senatorin Melanie Leonhard die Planungen für einen Ersatz der maroden Köhlbrandbrücke neu aufrollen will. Weil der geplante Tunnel unter Umständen am Zustand des Untergrunds scheitern könnte, könnte es nun doch wieder eine neue Brücke werden – angeblich günstiger und leichter zu bewerkstelligen.

Obwohl die SPD-Politikerin bei ihrem Amtsantritt vor einigen Monaten angekündigt hatte, den Prozess gründlich prüfen zu wollen, gibt es in Teilen der Stadt und der Politik verwunderte und kritische Reaktionen. Die Wirtschaft ist nicht so negativ, der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) forderte zwar ein zügiges Vorankommen, zeigte aber Verständnis für den Schritt von Leonhard.

Cosco-Deal auf der Kippe?

Die Aufregung war noch nicht abgeebbt, da kommt schon das nächste Thema zurück auf die Agenda: Der geplante Einstieg der staatlichen chinesischen Cosco-Gruppe am Containerterminal Tollerort (CTT) der HHLA. Nach einem Bericht von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Terminal als kritische Infrastruktur eingestuft. Vorausgegangen war eine längere Prüfung.

Ob die neue Einstufung den Deal platzen lassen kann, ist noch unklar. Von Cosco ist dazu bislang nichts zu hören gewesen. Die Chinesen hatten zuletzt – nachdem das Kanzleramt das umstrittene Geschäft trotz Bedenken wegen einem möglicherweise zu großem Einfluss eines autoritär geführten Staates wie China abgesegnet hatte – vor Monaten mitgeteilt, man prüfe das Geschäft, es sei noch nichts fix. Die Bundesregierung hatte sich nach längerem Streit zuvor dazu entschieden, dass ein Einstieg von 24,9% nicht problematisch sei. Cosco wollte eigentlich 35% der Anteile am CTT übernehmen.

Weil das CTT eben nicht als kritische Infrastruktur galt, hatten die Befürworter des Einstiegs, zu denen auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und die HHLA selbst gehören, bislang ein gutes Argument auf ihrer Seite. Sie wollen sich Umschlagmengen des wichtigen Handelspartners sichern und gehen davon aus, dass eine Reederei wie Cosco für eine gewisse Grundauslastung sorgt, wenn sie selbst an einem Terminal beteiligt sind. Solche »dedicated terminals« gibt es in vielen anderen Häfen schon lange (unter anderem auch in Bremerhaven), in Hamburg war man diesbezüglich stets sehr zurückhaltend.

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