Ein Versäumnis des Hamburger Hafenbetreibers HHLA könnte den geplanten Einstieg von Cosco am Terminal Tollerort platzen lassen. So heißt es in Berlin.
Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums hat es die HHLA versäumt, das Containerterminal rechtzeitig als schützenswerte Infrastruktur registrieren zu erlassen. Das haben Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ergeben. [ds_preview]
Wer sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) betreibt, die für die Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung ist, muss sie beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren lassen. Die Kritis-Verordnung gilt somit auch für Häfen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll es die HHLA jedoch versäumt haben, das Containerterminal Tollerort (CTT) zu melden.
Demnach hätte die HHLA die Pflicht gehabt, sich mit dem Terminal bis zum 2. April 2022 beim BSI registrieren zu lassen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. Der maßgebliche Schwellenwert mit Blick auf die Umschlagmenge seit bereits 2021 überschritten worden.
Bekommt Cosco Zugriff auf kritische Infrastruktur?
Die verspätete Einstufung sei erst im Januar 2023 und erst nach Aufforderung durch das BSI erfolgt. Das könnte nun dafür sorgen, dass der geplante Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Hafen, der seit Monaten von der Bundesregierung geprüft wird, scheitern könnte.
Denn die Zustimmung zur Übernahme von 24,9% der Anteile an Tollerort durch Cosco sei unter der Annahme erfolgt, dass das Terminal nicht schützenswert nach Kritis ist, heißt es. Nun hätten sich laut Ministerium die Grundvoraussetzungen geändert. Bei kritischer Infrastruktur müsse demnach laut Außenwirtschaftsverordnung schon bei einem geplanten Erwerb von nur 10% der Anteile strenger geprüft werden.
Ohnehin ist die Cosco-Beteiligung seit Monaten umstritten. Die HHLA, unterstützt vom Hamburger Senat und auch Bundeskanzler Olaf Scholz, hatte ursprünglich sogar eine 35%ige Beteiligung ermöglichen wollen. Wie es jetzt weiter geht, gilt als offen.
Beim Bundeswirtschaftsministerium läuft derzeit eine Prüfung der neuen Erwerbsverträge. Aus Sicht der HHLA ist die Position des Bundeswirtschaftsministeriums »sachlich und rechtlich unbegründet.« Alle beteiligten Behörden seien im laufenden Investitionsprüfverfahren über die Umschlagmengen am CTT jederzeit umfassend und transparent informiert worden. In den Verträgen mit Cosco seien zudem alle von der Bundesregierung gemachten Auflagen umgesetzt worden. Die Infrastruktur bleibe zu 100% in öffentlicher Hand, Cosco würde mit einer Beteiligung »keine Entscheidungsrechte erlangen.«
