Die Bundesregierung hat den Weg freigemacht und die Beteiligung durch den chinesischen Staatskonzern Cosco am Hamburger Tollerort-Terminal CTT genehmigt.
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) begrüßt diese Entscheidung der Bundesregierung. Sie hat die Minderheitsbeteiligung von Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) am Container Terminal Tollerort (CTT) in Höhe von 24,9 % erlaubt. [ds_preview]
Alle Fragen im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens konnten der HHLA zufolge gemeinsam in »intensiven, konstruktiven« Gesprächen geklärt werden.
CTT wird zum bevorzugten Umschlagpunkt
Die Entscheidung ermöglicht es, den CTT nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert werden, so die HHLA.
Aktuell ist China der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens: Rund 30 % der Waren, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, kommen aus China oder gehen nach China.
Die Minderheitsbeteiligung von CSPL sichert damit »Beschäftigung und stärkt Hamburgs nationale und internationale Bedeutung als Logistikstandort sowie die Industrienation Deutschland«, teilt die HHLA heute mit. Rund 1,35 Mio. Arbeitsplätze würden in Deutschland von den Häfen abhängen. Die HHLA sei sich ihrer Bedeutung für die Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern in Deutschland und Europa bewusst. HHLA und CSPL wollen die Transaktion nun zeitnah finalisieren, heißt es vom Hamburger Logistikunternehmen.
ZDS begrüßt die Entscheidung
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) befürwortet die Entscheidung der Regierung. So erklärt der ZDS-Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, Daniel Hosseus:
»Wir begrüßen die Freigabe der Minderheitsbeteiligung an dem Hamburger Terminal, die überfällig war. Die politische Aufmerksamkeit sollte jetzt darauf liegen, den Hafen- und Logistikstandort Deutschland weiter zu stärken. Denn Deutschland lebt vom Handel mit der ganzen Welt. Dafür braucht es in Deutschland nicht nur eine umfassende Ertüchtigung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen. Für die Zeitenwende ist außerdem eine konsequent durchdachte, nachvollziehbare Außen- und Außenwirtschaftspolitik erforderlich.«
Kritik von der Hamburger FDP
Die Beteiligung autoritärer Staaten in kritische Infrastruktur darf sich nicht wiederholen, heißt es in einem Statement des Hamburger Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.
Zum Vollzug der chinesischen Staatsbeteiligung an der kritischen Infrastruktur HHLA-Terminal Tollerort sagt er: »Die chinesische Beteiligung am Terminal Tollerort ist in einem sehr kritikwürdigen Verfahren zustande gekommen. Es ist ein Schwachpunkt des Verfahrens, dass die Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur erst kürzlich bekannt wurde. Die verspätete Meldung durch das Unternehmen ist angesichts der sicherheitspolitischen Tragweite indiskutabel. Ein solches Beispiel darf sich vor dem Hintergrund eines dringend notwendigen De-Riskings gegenüber China nicht wiederholen. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte diesem übergeordneten Ziel zukünftig höhere Priorität beimessen.
Die Entscheidung sichert vermutlich kurzfristig Ladungsmengen für den wichtigsten deutschen Hafenstandort Hamburg. Angesichts der mittelfristig zu erwartenden Mengen im China-Handel wird allerdings deutlich, dass die Bindung von Ladungsmengen an einen Standort kein ausreichendes Zukunftskonzept ist. Es wird deshalb dringend Zeit, dass das städtische Unternehmen HHLA eine Transformation angeht, die Zukunftsperspektiven über den Containerumschlag hinaus in den Fokus nimmt. Dazu zählen neben einer deutlichen Kostenreduzierung und der Ausweitung des Geschäfts im Bahnverkehr auch das Erschließen von Zukunftsfeldern, in denen das Unternehmen über hübsch bebilderte Pilotprojekte nicht hinausgekommen ist.«
