Der geplante Einstieg von MSC bei der HHLA hat eine weitere Hürde genommen: Trotz massiver Kritik hat der Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zugestimmt.
Sechseinhalb Stunden, so war zu hören, hatten die Abgeordneten zuvor bei der öffentlichen Sitzung zusammengesessen und auch kritische Punkte diskutiert, um am Ende aber doch mehrheitlich dem Einstieg der weltgrößten Containerreederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zuzustimmen. [ds_preview]
CDU, AfD und die Linke lehnten das Geschäft allerdings ab. Auch bei der SPD und den Grünen gab es nach NDR-Informationen jeweils einen Abweichler. Doch die rot-grüne Mehrheit setzte sich schließlich durch.
Bürgerschaft muss MSC-Einstieg zustimmen
Nun muss abschließend die gesamte Bürgerschaft noch entscheiden. Einen Termin gibt es noch nicht, möglicherweise soll dies erst nach der parlamentarischen Sommerpause geschehen, heißt es.
Der rot-grüne Senat will die MSC bei der HHLA an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. 2023 war der Umschlag im Hamburger Hafen um 4,7% auf 114,3 Mio. t gefallen – den niedrigsten Wert seit 2009.
Das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen hat mehr Umschlag (1 Mio. TEU), die Ansiedlung der Deutschlandzentrale in Hamburg mit 700 Arbeitsplätzen und erhebliche Investitionsmittel versprochen. Im Gegenzug gehen 49,9% der Anteile an der HHLA an MSC, die Stadt behält 50,1% (bislang 70%).
Vor allem in der Belegschaft stößt das Vorhaben auf wenig Gegenliebe. Der HHLA-Betriebsratschef, Christian Baranowski, nannte das Geschäft »strategisch fragwürdig«. Es fehle eine verbindliche Absicherung der Arbeitsplätze und es auch keine langfristigen Standortgarantien.
Finanzsenator Dressel und Wirtschaftssenatorin Leonhard verteidigen dagegen den Deal mit MSC. Dieser sei alternativlos. Andere Möglichkeiten seien geprüft worden, doch nur das Aponte-Unternehmen sei bereit gewesen, wichtige Forderungen Hamburgs zu erfüllen.
