Angesichts der EU-Seeverkehrsstrategie 2018 regt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS[ds_preview]) eine Vereinfachung administrativer Formalitäten an. Im Bereich der Steigerung von Hafeneffizienz sieht er keinen Regelungsbedarf.
Die Europäische Kommission überprüft derzeit mit einem Fragebogen zur Halbzeit ihrer Mitteilung »Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018« aus dem Jahr 2009 den aktuellen Stand. Die Seeverkehrsstrategie befasst sich mit den Themenkreisen Globalisierung, Beschäftigung, Qualitätsniveau im Seeverkehr als Wettbewerbsvorteil, internationale Zusammenarbeit, Kurzstreckenseeverkehr, und Meeresforschung.
Im Bereich Hafenpolitik geht es um neue Infrastrukturen und Nutzung bestehender Kapazität durch Produktivitätssteigerungen, Umsetzung der Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik, Stärkung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, Förderung alternativer Energieversorgung, Boni bei Hafengebühren für Umweltmanagementsysteme und Gefahrenabwehr.
Der ZDS kritisiert nun, dass die EU nicht ausreichend die international geprägte Wettbewerbssituation deutscher Seehäfen berücksichtige. Durch regional ausgerichtete Regelwerke werde der Wettbewerb in einzelnen Regionen stark verzerrt. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit neuer Regelwerke werde nur in unzureichender Weise berücksichtigt. Widersprüchliche Fachpolitiken würden nicht aufeinander abgestimmt. Zudem scheine die EU nicht anzuerkennen, dass der bestehende Wettbewerb unter europäischen Seehäfen hohe Produktivität und Innovationskraft hervorgebracht habe, so der Verband in seiner Stellungnahme.
