Die USA weiten mit einem neuen Paket an Russlandsanktionen nun auch die Maßnahmen gegen den Schifffahrtssektor des Landes aus.
Die Russische Föderation nutze die Seeschifffahrt und Unternehmen des maritimen Sektors, um ihre strategischen Ziele voranzutreiben, unter anderem durch die Unterstützung des Nachschubs für ihre Truppen, so die Begründung der US-Regierung für die Ausweitung der Sanktionen, die Russland infolge der Invasion in der Ukraine schwächen sollen.
Betroffen ist die Reederei des russischen Verteidigungsministeriums, Oboronlogistika, die seit 2014 an der illegalen Besetzung der Krim durch Russland beteiligt ist, sowie private russische Seeschifffahrtsunternehmen, die Waffen und andere militärische Ausrüstung für die russische Regierung transportieren. Das US-Außenministerium geht auch gegen Schiffe vor, an denen diese Schifffahrtsunternehmen beteiligt sind. 69 Schiffe stehen nun auf der Liste der »Specially Designated Nationals and Blocked Persons« des Finanzministeriums.
Das US-Außenministerium benannte auch ein maritimes Ingenieurbüro, das mit der Russischen Föderation und russischen Staatsbetrieben zusammenarbeitet. »Diese Maßnahme dient als Warnung an private russische Unternehmen, dass diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie unterstützen, hohe Kosten riskieren«, heißt es.
Neben Oboronlogistika OOO wird das Schifffahrtsunternehmen SC South LLC (eine Tochtergesellschaft von Oboronlogistika) sanktioniert. Vier Schiffe, an denen SC South beteiligt ist, stehen nun auf der Sanktionsliste. Sanktioniert wird auch die Northern Shipping Company, eine russische Seeschifffahrtsgesellschaft, die Dienstleistungen für das russische Verteidigungsministerium wie den Transport von Panzern und militärischer Ausrüstung erbringt. Hier sind gleich 27 Schiffe betroffen. Wegen Waffentransporten für das russische Militär ist auch Transmorflot LLC mit 16 Schiffen ins Visier geraten. Gleiches gilt für die M Leasing LLC mit drei Schiffen und Marine Trans Shipping LLC mit einem Schiff. Zudem steht die Schifffahrtsgesellschaft Nord Project LLC Transport Company mit 15 Schiffen auf der schwarzen Liste. Eine Aufstellung der betroffenen Schiffe gibt es hier.
Obshchestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostyu Fertoing (OOO Fertoing), ein russisches Schiffbauunternehmen, wird ebenfalls sanktioniert und vom Zugang zu wichtigen US-Technologien abgeschnitten.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums nimmt die genannten Unternehmen und Schiffe in die Liste der »Specially Designated Nationals and Blocked Persons« auf. Infolge der Maßnahme sind alle Assets und Beteiligungen an Assets der genannten Einrichtungen, die sich in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen befinden, gesperrt und müssen dem OFAC gemeldet werden. Darüber hinaus sind alle Einrichtungen, die direkt oder indirekt zu 50 % oder mehr im Besitz einer oder mehrerer gesperrter Personen sind, ebenfalls blockiert. Alle Transaktionen von US-Personen oder innerhalb der Vereinigten Staaten (oder im Transit durch die Vereinigten Staaten), die Eigentum oder Beteiligungen an Eigentum von bezeichneten oder anderweitig gesperrten Personen betreffen, sind verboten, es sei denn, sie sind durch eine vom OFAC ausgestellte allgemeine oder spezielle Lizenz genehmigt oder davon ausgenommen. Zu diesen Verboten gehört die Leistung von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen durch, an oder zu Gunsten von gesperrten Personen sowie die Entgegennahme von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen von solchen Personen.
