Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert auf Betreiben zweier norddeutscher Politiker eine europäische Hafenstrategie. Ein Schwerpunkt eines neuen Antrags liegt auf der Stärkung der deutschen Häfen.
Die CDU-Abgeordneten Enak Ferlemann aus Cuxhaven und Christoph Ploß aus Hamburg haben eine Initiative angestoßen und wollen mit der Unionsfraktion am Freitag einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.[ds_preview] Ziel sei es, den Hafenstandort Deutschland zu stärken, heißt es heute.
Offiziell sprechen die Verkehrspolitiker zwar davon, dass von der Bundesregierung eine europäische Hafenstrategie angestoßen werden solle, die den Schutz kritischer Infrastruktur umfasst. Die Auflistung der Kernziele beinhaltet allerdings vor allem Deutschland.
So wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der deutschen Hafeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, etwa für den Import von Wasserstoff und LNG sowie für Offshore-Windkraft. Auch soll der Ausbau der Hinterlandanbindungen der deutschen Häfen vorangetrieben sowie die Erreichbarkeit der Seehäfen und die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals gewährleistet werden.
Die Ampel-Koalition soll zudem sicherzustellen, »dass die Planungsvereinfachungen für LNG-Terminals auch auf andere essenzielle Infrastrukturprojekte angewendet werden können, um schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen«. Nicht zuletzt solle die Regierung »zeitnah« einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung erstellen und ein langfristig angelegtes länderübergreifendes Sedimentmanagement entwickeln.
Der Ausbau der Häfen und der Wettbewerb in Nordeuropa war auch Thema im HANSA PODCAST mit Michiel Messchaert, höchster Repräsentant von Europas größtem Seehafen Rotterdam in Nordwestdeutschland. Der erfahrene Manager schaut zwar etwas neidisch auf die Bahn-Anbindung des Hamburger Hafens, hat aber auch die bisweilen langwierigen und komplexen politischen Prozesse in der hiesigen Hafen-Politik im Blick.
Hören Sie hier die komplette Episode: Messchaert spricht darin unter anderem auch über Terminal-Ausbau-Projekte, Reederei-Beteiligungen an Terminals, »Kopfschütteln« beim Blick nach Deutschland und potenzielle Kooperationsprojekte von Häfen.
CDU: »Deutsche Häfen fallen zurück«
Der Hamburger Politiker und ehemalige CDU-Landeschef Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sagte »Die deutschen Häfen fallen im internationalen Wettbewerb zurück. Unsere Kaianlagen sind teilweise über hundert Jahre alt. Ich erwarte von der Ampelkoalition, dass sie die Probleme wie den zunehmenden Schlick, den dringend notwendigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals und den Sanierungsbedarf endlich angeht.«
Die deutschen Häfen und vor allem der Hamburger Hafen hätten das Potenzial, zu Europas führenden Energie- und Rohstoffdrehkreuzen zu werden. Diese Chance müsse die Ampelkoalition ergreifen und mehr in die Infrastruktur investieren. »Wir brauchen eine europäische Strategie zur Sicherung unserer kritischen Hafeninfrastruktur, damit Länder wie China die europäischen Häfen nicht länger gegeneinander ausspielen können«, so Ploß weiter.
Enak Ferlemann, ebenfalls für die CDU Mitglied im Verkehrsausschuss, betonte: »Die Hafeninfrastrukturen in Deutschland müssen für die Energiewende dringend ausgebaut werden. Dazu kommt ein hoher Sanierungsaufwand der bestehenden Anlagen. Mit dieser Aufgabe sind die Länder erkennbar überfordert.« Daher müsse der Bund sich finanziell deutlich stärker für die Häfen engagieren und in die Lage versetzt werden, Verantwortung zu übernehmen.
