Das Baggerschiff »Zheng He« wird seit Monaten in Tampico festgehalten. Mexiko hat den Anspruch auf Strafzölle zwar mittlerweile fallen lassen, doch dem Flaggenstaat Luxemburg reicht das offenbar nicht: Er erhob Klage vorm Internationalen Seegerichtshof in Hamburg.
Am 23. Oktober 2023 war der Dredger »Zheng He«, der unter luxemburgischer Flagge fährt, im Hafen von Tampico in Mexiko vor Anker gegangen. Es sollte nur ein Zwischenstopp zum Bunkern und für Wartungsarbeiten sein, die Crew wartete auf weitere Anweisungen. Doch aus dem kurzen Aufenthalt wurden mehrere Monate.[ds_preview]
Mexiko erhob Strafzölle gegen Baggerschiff »Zheng He«
Schon am nächsten Tag erhoben mexikanische Behörden Strafzölle gegen das Baggerschiff, obwohl es keine Waren eingeführt hatte. Wenige Tage später besuchten Steuerbeamte das Schiff und erklärten, dass es sich bei dem Dredger selbst um ein »Gut« handle, dessen Einfuhr in mexikanisches Staatsgebiet als Import gelte. Der Eigentümer habe demnach Zoll proportional zum Wert des Schiffs zu zahlen.
Der Streit um die »Zheng He« zog sich über mehrere Monate. Erst am 22. März 2024 ließ das Amtsgericht von Tampico die Zollansprüche fallen, gab das Schiff jedoch nicht zur Weiterfahrt frei. Laut Marinetraffic liegt der Dredger weiterhin in Tampico vor Anker. (Stand 05.06.2024)
Fall wird vor Seegericht verhandelt
Vor dem Seegerichtshof ITLOS (International Tribunal for the Law of the Sea, Sitz in Hamburg) behauptet der Kläger Luxemburg nun, dass Mexiko gegen mehrere Artikel des Seerechts der Vereinten Nationen verstoßen habe. Dazu zählt unter anderem das Recht auf straffreie Passage (Artikel 17), die Freiheit auf hoher See (87) sowie die gleichberechtigte Behandlung in Seehäfen (131).
Mexiko soll alle Verstöße sofort beenden, weiterhin stehe Luxemburg ein Schadensersatz für das widerrechtliche Festhalten der »Zheng He« zu. Der Fall wird nun in Hamburg unter der Nummer 33 verhandelt.
