Der Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Terminalbetreiber HHLA ist mit einer rot-grünen Mehrheit angenommen worden. In der Bürgerschaft der Hansestadt kam es aber zur angekündigten Blockade durch die Opposition.
Denn die nötige zweite Lesung wird erst im September stattfinden. [ds_preview]
Opposition blockierte zweite Lesung
Wie sich bereits absehen ließ, verhinderte die Opposition – bestehend aus CDU, AfD und Linken – mit einer Formalität, dass MSC und die HHLA die Verträge direkt unterzeichnen können. Für die Abstimmung sind zwei Durchgänge notwendig, doch obwohl diese theoretisch in derselben Sitzung durchgeführt werden können, blockierte die Opposition. Durch die parlamentarische Sommerpause kann die zweite Abstimmung und damit der finale Beschluss erst am 4. September stattfinden.
Von den insgesamt 105 anwesenden Abgeordneten stimmten 71 für den Plan des Senats aus SPD und Grünen. Die 34 Gegenstimmen stammten bis auf eine Ausnahme alle aus der Opposition. Nur Matthias Petersen (SPD) stimmte offen gegen den Plan, während einige Abgeordnete, die im Vorfeld Kritik geäußert hatten, zur Abstimmung nicht anwesend waren.
Senat will MSC-Deal nachbessern
Wie der NDR berichtete, wollten SPD und Grüne den geplanten Einstieg von MSC allerdings noch einmal nachschärfen. Einer der größten Kritikpunkte an dem Deal war, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben dürfe – allerdings nur für fünf Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit ist es theoretisch möglich, dass die HHLA aus dem Flächentarifvertrag aussteigt. Für Beschäftige und den Betriebsrat der HHLA sowie die Gewerkschaft Verdi, die zuletzt für höhere Löhne im Hafen erneut zum Streik aufrief, sei das nicht vertretbar. Nun reichten SPD und Grüne einen weiteren Antrag ein, der den Schutz auch nach fünf Jahren garantieren soll.
Sollte MSC endgültig bei der HHLA einsteigen, besäße die Schweizer Reederei einen Anteil von 49,9%. Die Mehrheit würde bei der Stadt Hamburg verbleiben. Der Senat erhofft sich von dem Deal einen wirtschaftlichen Aufschwung für den Hafen.
