Die Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken.
Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden, wie es heute in einem Statement heißt.[ds_preview]
Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am 13. November abstimmt.
Das 2004 gegründete Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) ist ein Zusammenschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Assoziierter Partner ist der Regionalrat der schwedischen Region Schonen. Das Forum zielt darauf ab, regionale Partnerschaften und parlamentarische Beziehungen zu stärken und die Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam voranzutreiben.
Vom 15. bis 17. September hatten Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren im schleswigschen Glücksburg zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum getagt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Dazu sagte heute David Erkalp, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Sicherheitslage im südlichen Ostseeraum hat sich durch den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatisch verändert. Die Gewalt und Zerstörung, die Russland über die Ukraine gebracht hat, sind nicht nur ein Angriff auf die Menschen dort. Sie sind ein Angriff auf die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa.«
Die Resolution des Parlamentsforums sei ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit in unserer Region zu stärken und für ihren Schutz zu sorgen. „Besonders hervorheben möchte ich den Schutz kritischer Infrastrukturen, die in der Resolution betont werden. Diese Maßnahmen sind essenziell, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Die Bevölkerung muss verstärkt aufgeklärt und für die Notwendigkeit der Maßnahmen sensibilisiert werden. Nur mit einer informierten Gesellschaft, die diese Notwendigkeiten erkennt, können wir den Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage längerfristig effektiv begegnen“, so Erkalp.
„Veränderte Lage in der Ostsee“
Astrid Hennies, Leiterin der Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg, betonte: „Ob russische Spähflugzeuge vor Rügen oder Spionagedrohnen über Industrieanlagen: Die Zeiten sind unsicherer geworden. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben wir eine gänzlich veränderte Lage in der Ostsee, auf die wir geschlossen und mit grenzübergreifender Zusammenarbeit reagieren müssen.“
Die Partner zeigten sich einig, dass es eine stärkere militärische Präsenz in der Region braucht und mehr Unterstützung für Sicherheitsbehörden. „Es gilt nun, auch die Bevölkerung noch stärker einzubeziehen und auf den Katastrophenfall vorzubereiten. Denn nicht nur die Kriegsgefahr hat sich erhöht, sondern auch die Gefahr, die von Spionage- und Sabotagefällen ausgeht. Wir wollen als Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger werden – dafür haben wir in Glücksburg einen wichtigen Impuls gesetzt“, so Hennies weiter.
Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg, sagte: „In dieser Lage ist unsere enge Zusammenarbeit wichtiger denn je, um die Sicherheit, Stabilität und den Frieden im südlichen Ostseeraum zu bewahren.“
Die Ostsee wird als „seit Jahren Schauplatz russischer Grenzüberschreitungen“ beschrieben – sei es durch Spionage, illegale Fischereipraktiken oder den Aufbau einer Schattenflotte, um EU-Sanktionen und das Öl-Embargo zu umgehen. „Russlands Verhalten stellt dabei eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt dar. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, gemeinsam gegen derartige Bedrohungen vorzugehen. Nur durch starke Partnerschaften und gegenseitigen Schutz können wir den Ostseeraum widerstandsfähig und sicher gestalten“, so Freter.
