Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition gab Volker Wissing bekannt, weiterhin Verkehrsminister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz bleiben zu wollen.
Gleichzeitig kündigte er seinen Austritt aus der FDP an. Zuvor hatten die Minister der Partei um Christian Lindner angekündigt, geschlossen zurückzutreten. [ds_preview]
Wissing gab an, dass Scholz ihn in einem persönlichen Gespräch gefragt habe, ob er seinen Posten unter den neuen Bedingungen weiterhin ausüben wolle. Künftig wird er der Regierung als Parteiloser angehören.
Wissing bleibt parteilos in der Regierung
„Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten“, teilte der Minister mit. Er wolle „keine Belastung“ für die Liberalen sein und sei daher ausgetreten. Seine Position gegenüber der Regierung habe er mehrfach zum Ausdruck gebracht, zuletzt unter anderem in einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wissings Entscheidung folgt auf einen erbitterten Streit über die gemeinsame Regierungsarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP. Kanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch mitgeteilt, Finanzminister Christian Lindner von seinem Posten zu entlassen, da dieser wiederholt sein Vertrauen gebrochen und keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, Vorschläge zum Wohle des Landes umzusetzen.
Im Sommer waren Scholz und Lindner mehrfach öffentlich aneinandergeraten; den Auslöser für das Zerbrechen der Koalition gab jedoch ein aktuelles Wirtschaftspapier des Finanzministers, das mit den Zielen von SPD und Grünen nicht vereinbar sei. Lindner selbst weigerte sich, die Schuld für die gescheiterten Gespräche zu übernehmen, und warf Scholz einen „kalkulierten Bruch“ vor.
Der Kanzler kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, durch welche die aktuelle Regierung aufgelöst werden kann. Bis dahin bat er die Opposition um Unterstützung, um unter anderem den Haushalt 2025 noch abschließen zu können. FDP sowie CDU und AfD forderten jedoch, die Frage bereits jetzt zu stellen, um Neuwahlen noch in diesem Jahr einzuleiten.
Staatssekretäre wenden sich von Verkehrsminister ab
Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre aus den Reihen der FDP – Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker – haben zeitgleich zu Wissings Austritt aus der Partei ihren eigenen Rücktritt erklärt und um ihre Entlassung gebeten. Sie werfen dem Verkehrsminister einen Vertrauensbruch vor, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache.
Über X teilten sie mit: „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing.“
Offen ist es nun, wie Wissing ohne politische Hausleitung weitermachen wird. Immerhin bleiben ihm noch die verbeamteten Staatssekretäre Susanne Henckel, Stefan Schnorr und Hartmut Höppner sowie die Abteilungsleiter.
