Union und SPD planen ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. € für die Infrastruktur. Ein Teil davon muss auch in den Ausbau der Häfen in Deutschland fließen, fordert der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO).
Als erfolgreiches Beispiel zieht er ein Projekt in Dänemark heran, wo Offshore-Wind und militärische Nutzung gleichermaßen profitierten. [ds_preview]
Die Liste der in Betracht gezogenen Investitionsbereiche umfasst unter anderem die Energieinfrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur – beides seien essenzielle Elemente für den Ausbau der Offshore-Windenergie, teilte der BWO mit.
„Häfen spielen gleichermaßen eine zentrale Rolle für die Energiewende und die Sicherheitspolitik“, sagte Geschäftsführer Stefan Thimm. „Ihre Schwerlastflächen sind sowohl für den Ausbau von Offshore-Windenergie als auch für militärische Zwecke nutzbar. Leider sind solche Flächen in Deutschland noch zu knapp bemessen. Ein entsprechender Ausbau würde die Standortbedingungen für die deutsche Offshore-Windbranche verbessern und zugleich zur sicherheitspolitischen Stärkung beitragen.“
Beispiel Esbjerg in Dänemark
Ein mögliches Vorbild sei der Hafen Esbjerg in Dänemark. Durch gezielte Investitionen konnten hier die Kapazitäten für den Ausbau der Offshore-Windkraft wie auch die militärische Nutzung des Hafens ausgebaut werden. Um die Infrastruktur für eine solche Doppelnutzung zu optimieren, habe die Europäische Investitionsbank dort zuletzt 115 Mio. € bereitgestellt.
„Ein vergleichbarer strategischer Ansatz ist auch für Deutschland notwendig“, fährt Thimm fort. Er begrüße es, dass sowohl Union als auch SPD schon jetzt vereinbart hätten, das Potenzial erneuerbarer Energien nutzen zu wollen. „Die bereits gesetzlich festgelegten Ziele für den Ausbau der Offshore-Windenergie erfordern allerdings mehr leistungsfähige Hafeninfrastrukturen, die den Transport und die Installation neuer Anlagen ermöglichen. Gleichzeitig profitieren auch militärische Akteure von robusteren Hafenanlagen. Damit fügt sich der Hafenausbau perfekt in die von den Parlamentariern angestrebten Investitionsprioritäten zur Stärkung der strategischen Resilienz Deutschlands und Europas ein“, so Thimm.
Weitere Mittel für den Hafenausbau könnten laut Einschätzung des BWO zudem aus den Einnahmen der Offshore-Wind-Auktionen bereitgestellt werden. Diese bieten ebenfalls eine Finanzierungsquelle, um die maritime Infrastruktur langfristig zu stärken und die Ausbauziele der Branche zu unterstützen.
„Die neue Bundesregierung ist dringend gefordert, die Finanzierung des Hafenausbaus zu regeln. Dies hat die Ampel-Regierung leider versäumt“, sagt Thimm. „Ohne eine klare Strategie zur Bereitstellung ausreichender Mittel würde die künftige Bundesregierung den fristgerechten Ausbau der Offshore-Windenergie gefährden und leichtfertig die Chance auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung entlang der deutschen Küsten vergeben.“
Sondervermögen soll noch im alten Bundestag beschlossen werden
Gleichzeitig hob er lobend hervor, dass die Union im Jahr 2024 die Forderung der Hafenwirtschaft und der Länder unterstützt habe, den Hafenausgleich von derzeit 38 Mio. auf 400 Mio. € im Jahr anzuheben. Laut Mitteilung des BWO sei der Hafenausbau eine „nationale Aufgabe“ und also solche „explizit in den Verhandlungen zum Sondervermögen zu berücksichtigen“. Nur so sei es möglich, die Energiewende und auch die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Das von den wahrscheinlich künftigen Regierungspartnern CDU/CSU und SPD geforderte Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. € soll der deutschen Infrastruktur dringend benötigten Aufwind bieten. Es soll noch vor der Bildung einer neuen Regierung im alten Bundestag beschlossen werden; dazu ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sowohl FPD (derzeit noch mit 11,4% im Bundestag vertreten) als auch die Grünen haben ihre Ablehnung für das Vorhaben signalisiert.
