USA ziehen sich aus IMO-Klimagesprächen zurück

Diese Woche kommen die IMO-Mitgliedsstaaten zu Klimagesprächen in London zusammen – allerdings ohne Amerika. Die Trump-Regierung kündigte an, der Sitzung fernzubleiben.

Die USA richteten eine klare Absage an die Delegationen. Für das Ziel, die internationale Schifffahrt bis 2050 in die Klimaneutralität zu führen, ist das ein schwerer Schlag.

Die Mitglieder der International Maritime Organization (IMO) kommen diese Woche zum 83. MEPC (Marine Environmental Protection Committee) zusammen. Dabei sollen unter anderem Gebühren auf CO₂-Emissionen sowie die Verwendung von alternativen Kraftstoffen besprochen werden. Drei der Sitze, reserviert für Delegierte der USA, werden jedoch leer bleiben.

USA lehnen Emissionsgebühren ab

In einer Botschaft aus dem Weißen Haus lehnt die Trump-Regierung demnach sämtliche Maßnahmen ab, durch die US-Schiffe Gebühren auf Grundlage von CO₂-Emissionen und Kraftstoffen zahlen müssen. Außerdem drohte sie damit, zum Ausgleich solcher Abgaben von amerikanischen Schiffen Gegenmaßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Das „Netto-Null-Rahmenwerk“ der IMO sieht eine Änderung des MARPOL-Anhangs VI vor: Damit sollen ein internationaler Schiffskraftstoffstandard sowie ein Emissionspreissystem eingeführt werden (wie es mit FuelEU bereits in Europa exisitiert). Die Delegierten der MEPC-Sitzung werden den Entwurf des Gesetzestextes in dieser Woche finalisieren.

Die Klimastrategie der IMO, beschlossen im Jahr 2023, zielt darauf ab, die Emissionen in der internationalen Schifffahrt bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Als Zwischenschritt sollen die Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 2008 gesenkt werden. 5-10% der benötigten Energie in der Schifffahrt sollen zu diesem Zeitpunkt aus (nahezu) emissionsfreien Quellen stammen. Dabei werden nationale Gegebenheiten berücksichtigt, ebenso wie die Klimaziele des Pariser Abkommens – aus dem die USA zu Trumps Amtsantritt ebenfalls erneut ausgetreten sind.

Trump greift Klimaziele der IMO an

In ihrer Botschaft diskreditierte die vom Republikaner geführte Regierung die Bemühungen der IMO als „Versuch, Wohlstand unter dem Deckmantel des Umweltschutzes umzuverteilen“. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, lehnt das Weiße Haus ebenfalls ab. Dies würde „unsinnigerweise die Nutzung hypothetischer, teurer und unerprobter Kraftstoffe fördern“, heißt es.

Nach der einheitlichen Abstimmung und Finalisierung des Gesetzestexts auf der dieswöchigen MEPC-Sitzung ist es wahrscheinlich, dass er im Oktober 2025 auf einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet wird. Die beschlossenen Maßnahmen werden danach im Jahr 2027 in Kraft treten.