Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 7. Juli beschlossen, die Beihilfen[ds_preview] für die Seeschifffahrt unter deutscher Flagge drastisch zu senken. Bislang werden die Beihilfen gewährt, um die Nachteile bei den Lohnnebenkosten und der Ausbildung im internationalen Vergleich zumindest teilweise auszugleichen.
Die Entscheidung der Bundesregierung trifft die Reeder in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Lage. Sie ist ein schwerer Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge, die unter zahlreichen Wettbewerbsnachteilen leidet. »Das einseitige Abgehen von diesem Konsens trifft unsere Branche sehr hart«, erklärte Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer des VDR. »Das macht es noch schwieriger, Schiffe unter deutscher Flagge zu halten oder unter diese zurückzubringen«, sagte er. Und weiter: »Wir haben alle Vorbereitungen getroffen, um so schnell wie möglich wieder Kurs auf die deutsche Flagge zu nehmen. Die Entscheidung der Bundesregierung läuft quer zu diesem Kurs.«
Der Schifffahrtsstandort Deutschland sieht sich seit Jahren einem erheblichen Wettbewerbsdruck durch die deutlichen Personalkostennachteile von Handelsschiffen unter deutscher Flagge ausgesetzt. In allen maßgeblichen europäischen Schifffahrtsstandorten werden Steuern und Sozialabgaben für die Seeleute nicht oder in wesentlich geringerem Umfang erhoben. Alle diese Maßnahmen sind durch die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission vom 17. Januar 2004 (ABl. 2004/C13/03) nicht nur legitimiert, sondern sogar als erwünscht angesehen. Umso unverständlicher ist der heutige Schritt der Bundesregierung aus Sicht der Reeder. Der VDR fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Kürzung der Beihilfen durch einen Wegfall der Lohnsteuerpflicht für Seeleute auf deutschen Schiffen zu kompensieren.
Die deutsche Schifffahrtspolitik war bislang im Konsens darauf ausgerichtet, die Wettbewerbssituation des Schifffahrtsstandortes Deutschland zu verbessern, um eine international wettbewerbsfähige, qualitativ hochwertige und leistungsstarke Handelsflotte unter deutscher Flagge mit dem entsprechenden Arbeitsplatzpotenzial für deutsche Seeleute zu erhalten.
