Das vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Konzept zur Neugliederung der Bundeswasserstraßen stößt bei Politik und Logistikgewerbe in Norddeutschland auf breiten Widerstand. Die[ds_preview] Binnenschifffahrt befürchtet eine Rückverlagerung von Container- und Projektverkehren auf die Straße.
Das Ende Januar dem Haushaltsauschuss des Bundestags übergebene Konzept sieht die Einteilung der Wasserstraßen in Vorrangnetz, Hauptnetz und Ergänzungsnetz vor, wobei das beförderte Güteraufkommen in Gewichtstonnen als Maßstab dient. Bei den Infrastrukturinvestitionen sollen künftig die Vorrangwasserstraßen, auf denen mindestens 10 Mio. t Güteraufkommen pro Jahr anfallen, bevorzugt werden. In Bremen und Hamburg wird befürchtet, dass die im Seehafenhinterlandverkehr an Bedeutung gewinnende Binnenschifffahrt auf Mittelweser und Elbe ausgebremst werden könnte. Denn die Ströme haben nach Einschätzung der Hafenpolitiker großes Potenzial, auch wenn ihr Güteraufkommen für das Vorrangnetz zu niedrig ist. Die Kategorisierung nach Gewichtstonnen sei völlig veraltet und werde der Bedeutung der Wasserstraßen nicht gerecht, kritisiert der Wirtschaftsverband Weser. Nach dem Ansatz des Bundesverkehrsministeriums wäre eine Wasserstraße mit einem Schüttgutaufkommen von 11 Mio. t in der obersten Prioritätsklasse, während eine andere mit einem Containeraufkommen von 11 Mio. teu und einer Tonnage-Kennziffer von 8,5 Mio. t als zweitrangig gelten würde. Dabei seien Transporte von Containern, Fahrzeugen oder voluminösen Projektgütern wie Windenergieanlagen mit einer höheren Wertschöpfung verbunden. »Eine Beschränkung auf eine reine »Tonnenideologie« entspricht in keinem Fall einer modernen Verkehrspolitik«, kritisiert der Wirtschaftsverband Weser und empfiehlt eine Rückbesinnung auf die Bewertungskriterien des Bundesverkehrswegeplans. Dort würden sich die Prioritäten für Verkehrsprojekte aus der wirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Analyse sowie umweltorientierten Kriterien ergeben. »Die Mittelweser und andere Wasserstraßen haben zu wenig Bedeutung in Ihrem Programm erlangt«, warf der Bremer Staatssekretär Heiner Heseler dem Bundesverkehrsministerium auf einem Parlamentarischen Abend in Berlin vor. Die norddeutschen Küstenbundesländer haben sich in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung für eine Überarbeitung der Vorschläge ausgesprochen. Die schärfste Kritik kam aus der Binnenschifffahrt selbst. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) sprach von einer »Kapitulation vor den leeren Haushaltskassen« und warnte vor einem anhaltenden Verfall des Wasserstraßennetzes. Dr. Werner Knoll, Vorstandsberater der Deutschen Binnenreederei in Berlin, erklärte, dass das Investitionsprogramm des Unternehmens in Frage gestellt sei. Die für die Reederei wichtige Elbe und ihre Kanäle im Osten würden in dem Entwurf des Verkehrsministeriums zu stark vernachlässigt, sagte er.
