Für den Bund haben die Seehafen-Hinterlandanbindungen und die seewärtigen Zufahrten der[ds_preview] norddeutschen Häfen und des Hamburger Hafens im Besonderen weiterhin höchste Priorität. Das war die klare Botschaft von Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, auf dem Parlamentarischen Abend von Hafen Hamburg Mar-
keting (HHM) Anfang September in Berlin. Ferlemann ging in seinem Vortrag auf das zentrale Thema »Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe« ein. Die Durchführung dieser Maßnahme sei unverzichtbar, damit Hamburg ein »hervorragender Logistikstandort in Europa« bleibe. Er sei »sehr optimistisch«, dass die Stellungnahme der EU-Kommission zur Elbvertiefung kurzfristig vorliege. Anschließend müssten Hamburgs Nachbarbundesländer ihre Einvernehmenserklärungen erteilen.
Er gehe weiterhin davon aus, dass das »Baurecht« und damit das für den Startschuss zur Flussanpassung erforderliche Dokument »Ende diesen, spätestens Anfang nächsten Jahres« vorliege. Zwar sei nicht auszuschließen, dass Bürger und Umweltschutzgruppen gegen das Vorhaben noch Rechtsmittel einlegen. Doch sollte das den Gang der Dinge aufgrund der soliden Vorarbeit dann nicht mehr entscheidend negativ beeinflussen, zeigte sich Ferlemann zuversichtlich.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte wiederholt die große Bedeutung eines starken Hamburger Hafens für die ganze Republik. Der neue, SPD-geführte Senat räume dem Hafen, »neben dem Wohnungsbau und der künftigen Stadtentwicklung«, höchste politische Priorität ein. Das bedeute auch, dass der Hafenausbau, trotz angespannter Kassenlage und dem unverzichtbaren Sparzwang, künftig wieder »aus dem Haushalt heraus finanziert wird«. Nur so könne »eine verlässliche Investitionstätigkeit« gewährleistet werden.
