Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Dezember vergangenen Jahres eine Lösung für die lang umstrittene Versicherungssteuer auf Schiffserlöspools in Aussicht stellte[ds_preview], atmete die Branche tief durch. Nicht wissend, dass es noch fast ein Jahr dauern würde. Nun, nur wenige Wochen vor der Nationalen Maritimen Konferenz, ist die Entscheidung endlich gefallen.
Der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer ließ es sich nicht nehmen, die gute Nachricht zu verkünden. Der Bremerhavener SPD-Politiker hat Erfolge auch dringend nötig. Mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet konnte er die hohen Erwartungen der maritimen Wirtschaft bislang kaum erfüllen. Abgesehen von der Pool-Steuer hat die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren kaum Zählbares vorgelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu dem großen Branchentreffen in Bremerhaven angesagt, und wird, wie üblich, warme Worte für einen Wirtschaftszweig finden, der trotz der anhaltenden Krise für Zehntausende von Jobs und milliardenschwere Umsätze im Land sorgt und bei solchen Gelegenheiten gern als »Schlüsselindustrie« bezeichnet wird. Warme Worte allein genügen allerdings schon längst nicht mehr.
Wer sich die Forderungen der Branchenverbände im Vorfeld der Konferenz ansieht, erlebt sein Déjà vu. Mehr Innovationsförderung, mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, verlässliche Rahmenbedingungen für marine Exporte und die Offshore-Industrie, Entlastung der Reeder bei den Lohnkosten, etc. pp. – all das liegt zum Teil schon seit Jahren auf dem Tisch.
Doch bleibt zu konstatieren, dass die Bundesregierung zwar im Zwei-Jahres-Rhythmus die Bedeutung der maritimen Wirtschaft preist, selten jedoch Taten folgen lässt. Das hat auch Beckmeyer, der langjährige »Lotse« der SPD-Küstengang, nicht ändern können. Im Gegenteil: Die Branche ist maßlos enttäuscht, einige sehnen sich sogar, man mag es kaum glauben, nach der bayerischen CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl zurück.
Schifffahrt und Schiffbau in Deutschland brauchen mehr denn je eine wirkungsvolle Unterstützung, wenn sie ihre Bedeutung, national wie international, behalten sollen. Es geht um weit mehr als um eine reine »Alimentierung«, wie das beim Lohnsteuereinbehalt für das seefahrende Personal unter deutscher Flagge der Fall wäre. Wer da vorschnell über »Subventionen« schimpft, sollte nicht vergessen, dass dies gerade auch bei den europäischen Nachbarn gut geübte Praxis ist.
Es geht vielmehr um die Chancengleichheit im globalen Wettbewerb. Das gilt für die Reedereien ebenso wie für die Häfen, die Werften, die Offshore-Branche und künftig auch die Zulieferindustrie, die immerhin noch Rang 1 in der Welt behaupten kann. Es geht um das klare Bekenntnis, dieser Branche bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen. Wie dies geschehen könnte, ist hinlänglich besprochen, zuletzt auf den sechs von Beckmeyer einberufenen Branchenforen im Vorfeld der Konferenz. Man darf daher gespannt sein, welche Botschaften dieses Mal in Bremerhaven verkündet und wie greifbar die Ergebnisse ausfallen werden.
Viel Spaß beim weiteren Lesen wünscht
Krischan Förster
