… und jedes muss sehen, wo es bleibt. So wie der Hamburger Hafen. Der hat, anders als die Verantwortlichen behaupten, noch[ds_preview] immer kein grünes Licht für die Elbvertiefung, in die Stadt und Hafen – berechtigt oder nicht – so viele Hoffnungen legen. Mit »Eine Welt«-Rhetorik und Globalisierungsaxiomen ist es nicht mehr weit her.
Dabei sind politische Eingriffe schon per se diskutabel. Aber es kommt auf die richtige Unterscheidung an. Auch wir haben uns in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass die Politik nicht überall reinregiert, vor allem auf nationaler und unternehmerischer Ebene. Im Bereich der Infrastruktur gilt dies aber nur bedingt. Im Rahmen einer effektiven Standortpolitik gehört sie zur Daseinsvorsorge …ein Satz, der aus Donald Trumps Gute-Nacht-Lektüre stammen könnte.
Der neue US-Präsident hat sich milliardenschwere Programme für die marode Infrastruktur auf die Fahne geschrieben. Wir gehen in dieser Ausgabe vertieft darauf ein. Die maritime Branche applaudiert, zumindest in dieser Frage.
Was also tun? Von Trump lernen? Naja …
Wichtig und richtig ist: Die Möglichkeiten, die ein Staat hat, sollte er nutzen. Auch wenn in der EU das Subsidiaritätsprinzip nur noch eine hohle Phrase ist. Passiert das nicht, oder tut er es falsch, schadet er unter Umständen der Wirtschaft. So lassen sich diverse Reaktionen auf das jüngste – erneut aufschiebende – Urteil zur Elbvertiefung lesen. Davon, dass EU, Bund und Länder das Planungsrecht endlich reformieren müssen, ist die Rede, weil man mit 15-jährigen Prozessen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts aufs Spiel setze.
Man fragt sich, wie nach langen Jahren und zahllosen Prüfungen noch immer solche Fehler auftauchen können. Kalkuliertes Risiko? So viel sollten die Verantwortlichen mittlerweile gelernt haben, dass die Gegenseite die Unterlagen sehr aufmerksam liest. Einer Stadt, die sich selbst als Nabel der deutschen maritimen Wirtschaft sieht, sollte mehr zuzutrauen sein …
Wir dürfen schon jetzt darauf warten, dass der Rechnungshof das behördliche Vorgehen kritisch unter die Lupe nimmt – wie er dem Hamburger Senat zuletzt Steuergeld-Verschwendungen beim Bau von Rethebrücke und Cruise Center Steinwerder vorwarf.
Und die EU? Die legt nicht sonderlich viel Wert auf eine Überarbeitung ihrer Planungsvorgaben. Dafür aber umso mehr auf die ökologische Brechstange. Nicht nur bei Fahrrinnenanpassungen, sondern auch, mal wieder, bei Schadstoffemissionen. Erneut prescht Brüssel mit regionalen Initiativen für Probleme vor, die sich weitaus effektiver auf globaler IMO-Ebene angehen ließen. Nach dem Recycling sind nun Abgase an der Reihe, die Schifffahrt soll in den europäischen Emissionshandel eingebunden werden, falls die IMO nicht (wider Erwarten) schneller ist. Das schafft Unsicherheit in der Branche, die sich über die europäische Extrawurst beschwert.
Standortpolitik ist also gefragt. Mal sehen, welchen Stellenwert das Thema bei der Nationalen Maritimen Konferenz Anfang April in Hamburg haben wird.
»Die Welt ist viele Dörfer«, und jedes Dorf ist für seinen Marktplatz zuständig, sowie jeder Hafenstandort für seine Leistungsfähigkeit. Für die Zufahrten sind jedoch höhere Instanzen verantwortlich.
Aber: Was wäre, wenn sich mehrere Dörfer über eine Aufteilung einigen, je nachdem, welche Waren wo am besten angeboten werden könnten? Nachteile an einzelnen Standorten wären dann verkraftbar.
So ist es nicht verwunderlich, dass nach dem Elbvertiefungsurteil erneut die Idee einer Hafenkooperation zwischen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven hervorgeholt wurde. Darüber ernsthaft zu diskutieren wäre Aufgabe der Behörden, es wäre langfristig orientierte Standortpolitik.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
