Die IHK Nord fordert vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission, die Branche stärker als bislang in internationalen Handelsabkommen zu berücksichtigen.
Schifffahrtspolitik sei auch Handelspolitik, machte Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord, deutlich. Man habe beobacht[ds_preview]et, dass weltweit noch viele Beschränkungen für eine freie Schifffahrt herrschten. Dem müsse die EU bei ihren Handelsabkommen mit Drittstaaten Rechnung tragen.
Als Beispiel führte Blank den Jones Act in den USA an: Das Gesetz verbiete Kabotageverkehre an den US-Küsten. Transporte zwischen Häfen innerhalb der Vereinigten Staaten müssten demnach mit Schiffen unter US-Flagge durchgeführt werden. Dies gelte auch für die Feederverkehre vor oder im Anschluss an einen interkontinentalen Seetransport. »Wir bedauern vor diesem Hintergrund, dass TTIP vorerst von der neuen Trump-Regierung ad acta gelegt wurde«, so der IHK-Nord-Vorsitzende.
Auch in Afrika würden zunehmend protektionistische Tendenzen mit Blick auf die Schifffahrt registriert. Zwar verpflichteten sich die EU und die meisten afrikanischen Staaten im Cotonou-Abkommen, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern. Weiter konkret ausgestaltet worden sei das Ziel aber bis heute nicht.
Cotonou-Abkommen läuft 2020 aus
Das Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft und läuft 2020 aus. »Sollte das Vertragswerk auf den Prüfstand kommen und neu verhandelt werden, sehen wir hier Bedarf für klarere Regeln«, verdeutlichte Blank.
Demgegenüber begrüßen die norddeutschen Industrie- und Handelskammern das CETA-Abkommen mit Kanada. Hier sei der Seeverkehr ausdrücklich mit einbezogen worden. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine Marktöffnung für bestimmte Kabotage- und Feederverkehre vor. »Die EU hatte bei den Verhandlungen über CETA auch die Schifffahrt im Blick, diese Entwicklung begrüßen wir sehr«, so der Vorsitzende der IHK Nord.
Das Europäische Parlament stimmte am 15. Februar dieses Jahres dem Abkommen zu. Es könnte damit bereits im Frühjahr 2017 zumindest vorläufig in Kraft treten.
Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss von zwölf Industrie- und Handelskammern aus den fünf norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 700.000 Unternehmen.
