Beim Stelldichein auf der 11. Nationalen Maritimen Konferenz versicherten sich Politik
und Wirtschaft ihres Bekenntnisses zum technologischen Fortschritt als Nonplusultra.
Das Echo fiel jedoch geteilt aus
Mehr als 800 Vertreter aus maritimer Wirtschaft und Politik waren Ende Mai nach Friedrichshafen gekommen, wo die Konferenz unter dem[ds_preview] Motto »Deutschland maritim: global – smart – green« stattfand, tief im Süden, was Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des dortigen Sitzes vieler Zulieferer ausdrücklich lobte. Deutschlands Regierungschefin sprach sich dafür aus, Plattformen wie das Maritime Bündnis und die NMK unbedingt beizubehalten, um gemeinsam Lösungen für Herausforderungen ausloten zu können. Merkel betonte zudem die Bedeutung umweltfreundlicher Projekte für Schifffahrt und Häfen. Sie und die Regierung hätten immer ein offenes Ohr für die Branche, sagte Merkel. Die Werften forderte sie auf, ihre Position im internationalen Wettbewerb durch High-Tech-Lösungen abzusichern. Einerseits könne sie »ganz klar sagen«, dass China gefordert sei, für gleiche und faire Bedingungen für deutsche Unternehmen in China zu sorgen. Indirekte Subventionen nachzuweisen, sei allerdings schwierig, daher müsse die hiesige Branche technologisch führend sein.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die Unternehmensvertreter auf, bei der Digitalisierung mit anderen Nationen Schritt zu halten. Die Regierung solle dafür sorgen, dass die Akteure nicht mit Steuerlasten und anderen Abgaben überfordert würden – auch nicht im Namen des Klimaschutzes, sagte er mit Blick auf die CO2-Steuer.
Lob und Forderungen
Die Wirtschaft selbst zeigte sich nach der Konferenz zumindest in Teilen zufrieden. Zentral ist ein fairer Wettbewerb. Während der Zuliefererverband VDMA die Veranstaltung als »Erfolg« wertete, der den Zusammenhalt stärke, hatte der Werftenverband VSM schon im Vorfeld betont, dass man seit Jahrzehnten Marktverzerrungen ohne Gegenmittel erlebe. Für den Verband geht es um Anpassungsbedarf an der »Maritimen Agenda 2025«.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) zog ein positives Fazit, mahnte aber Aktivitäten an. »Die Kanzlerin hat Recht: Wir müssen kämpfen. Jetzt kommt es darauf an, dies zügig in konkretes politisches Handeln umzusetzen«, forderte VDR-Präsident Alfred Hartmann. Die Aussage Merkels, die Politik habe die Pflicht, für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen, sei eine deutliche Aufforderung, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nicht nur zu sichern, sondern auszubauen. Da habe Deutschland erheblichen Nachholbedarf. »Die plötzlich neu eingeforderte Versicherungsteuer ist das wichtigste aktuelle Beispiel: nirgends in Europa werden Versicherungen im Zusammenhang mit Schifffahrtaktivitäten so hoch besteuert«, sagte der VDR-Präsident. Hartmann betonte, die Reeder würden ihren Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. »Das LNG-Förderprogramm des Bundes ist dabei ein guter, aber kleiner Anfang. Es muss rasch eine geeignete Förderrichtlinie geben. Sonst bleibt der gute Ansatz stecken.«
Aus der deutschen Seehafenwirtschaft gab es ein positives Feedback. »Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen«, sagte Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Die Systemrelevanz deutscher Seehäfen sei deutlich geworden. »Besonders erfreut bin ich, dass auch die Bundeskanzlerin auf den Wettbewerbsnachteil beim Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer hingewiesen hat«, so der ZDS-Präsident.
Gleichzeitig formulierte Dreeke einige Appelle: So müsse die öffentliche Hand weiter auf hohem Niveau in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur investieren. Bundesverkehrswegeplan, Nationales Hafenkonzept und die Maritime Agenda sollen konsequent umgesetzt und das Forschungsförderungsprogramm IHATEC fortgeführt werden. Außerdem müssten »Standortnachteile bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer, bei der Wasserrahmenrichtlinie und auch bei Schwer- und Großraumtransporten« ausgeräumt werden.
