Das juristische Gerangel um das leidige Thema Elbvertiefung – wer kann das eigentlich noch hören? – ist noch nicht mal final abgeschlossen[ds_preview], da zeigt sich bereits das nächste große Gerangel am Horizont. Oder schon wieder. Oder immer noch. Je nachdem, wann man den Startpunkt für das aufwendige Auftrags- und Vergabeverfahren beim Mehrzweck-Kampfschiff »MKS 180« setzt – immerhin das größte Beschaffungsprojekt in der Geschichte der deutschen Bundeswehr.
Der Marine-Auftrag und dessen Vergabe an die von der niederländischen Damen-Gruppe geführte Kooperation mit der Hamburger Werft Blohm+Voss wirbeln die hiesige maritime Industrie durcheinander. Es wird mal wieder über die deutsche Politik und ihre mangelnde Unterstützung für die heimische Branche geschimpft, weil sich die Regierung einer ihrer Auffassung nach zwingenden europaweiten Ausschreibung nicht verschließen wollte.
Dabei machen es andere EU-Länder in direkter Nachbarschaft vor wie es geht, dort nutzt man entsprechende »Chancen« in der Regulierung offenbar sehr viel geschickter als hierzulande.
Man soll ja nicht unken, aber nun haben wir offenbar ein neues Streitthema mit großem Potenzial für jahrelange Verzögerungen. Die unterlegenen Schiffbauer der German Naval Yards in Kiel haben bereits angekündigt, gegen die Auftragsvergabe vorgehen zu wollen.
Damit nicht genug. Sowohl eine Rüge als auch eine gerichtliche Nachprüfung vor der Vergabekammer sind grundsätzlich möglich. Auch der Bundestag muss der Entscheidung noch zustimmen. Das sind ganz schön viele Stolperfallen. Nach dem Planungsrecht bei der Elbvertiefung wird sich nun um das Vergaberecht gefetzt…
Die Politik fühlt sich offenbar noch immer nicht ausreichend von den Industrievertretern überzeugt, die Ausschreibungsprozeduren »anzupassen« oder so flexibel zu gestalten wie es anderswo gehandhabt wird. Dabei geht es nicht zuletzt um die Sicherung von strategischem Schiffbau- und Militär-Knowhow sowie Arbeitsplätzen auf deutschen Werften.
Im Ausland verfolgt man die Entwicklung mit einer Mischung aus Verwunderung, Belächeln – ob der hiesigen »Industriepolitik« – und Freude über Geschäftschancen.
Oder gibt es nun doch einen Sinneswandel? Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll angekündigt haben, solche Großprojekte künftig nicht mehr in eine europaweite Ausschreibung geben zu wollen. Man darf gespannt sein. Skepsis ist aber durchaus nicht unangebracht. Die deutsche Politik hat sich zuletzt nicht unbedingt als außerordentlich konsistent gezeigt…
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Michael Meyer
