Nein, wie der sprichwörtliche Kai aus der Kiste kam das Europäische Parlament nicht mit seiner Initiative für eine CO2-Abgabe[ds_preview] in der Schifffahrt um die Ecke. Das können auch die stärksten Widersacher nun wirklich nicht behaupten. Die Kritik, derartige Regeln würden den Wettbewerb verzerren, wenn sie nicht auf globaler Ebene bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO, sondern auf regionaler Ebene auferlegt würden, hilft ohnehin nicht weiter.
In Europa hatten Befürworter einer CO2-Abgabe immer mehr Gefolgsleute um sich geschart. Mit der Gesetzesinitiative des EU-Parlaments rücken sie ihrem Ziel nun ein Stück näher. So soll die Schifffahrt in EU-Gewässern ab 2022 in den Emissionshandel einbezogen werden. Heißt konkret: pro ausgestoßene Tonne CO2 fallen 25€ an.
Ob der Emissionshandel ökologisch betrachtet Sinn macht, sei mal dahin gestellt. Regionale Regulierungsoffensiven sind zudem nur bedingt hilfreich, wenn auf globaler Ebene nicht gleichzeitig auf Nachmach-Effekte gedrungen wird.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die maritimen Staaten dieser Welt, auch die Europäer, hätten auf IMO-Ebene längst selbst aktiver werden können. Dann hätte sich die EU diesen Schuh womöglich nicht angezogen. Unbekannt waren die Pläne wie gesagt nicht. Immer nur mit dem Finger auf die langwierigen IMO-Prozesse zeigen, ist weder die Lösung des Problems noch sonderlich geeignet als Entschuldigung für politische Versäumnisse. Außerdem: Es gibt ja durchaus Reeder-Initiativen, die gerade auf die regionale Ebene abzielen. So hat sich der Verband Deutscher Reeder (VDR) jüngst dafür ausgesprochen, Europa zu einem »Labor für die Schifffahrt« zu machen, um durch politische Unterstützung im »Green Deal« die umweltpolitischen Herausforderungen zu meistern.
In diesem Sinne kann man den Emissionshandel auch als Triebfeder für Innovationen verstehen, wenn Gelder richtig eingesetzt werden.
Ein Beispiel: In Europa ist die Shortsea-Schifffahrt bekanntlich sehr wichtig – eine Branche, die gleichzeitig eine relativ alte Flotte hat, aber eben oft auch Pionier für innovative Antriebskonzepte ist. Warum also nicht hier massiv investieren oder zumindest deutlich stärker fördern? Wie heißt es so schön? Wer A sagt, muss auch B sagen … Die Prognose der Vereinten Nationen, dass künftig kürzere Transportwege wieder wichtiger werden, spielt solchen Ideen in die Karten.
Mal sehen, was bei der Gesetzesinitiative überhaupt herauskommt, welche Details es durch das Gestrüpp aus Brüsseler Instanzen und Kompetenzen schaffen. Auf Erleichterungen sollte die Schifffahrt jedoch nicht zu große Hoffnungen legen. Denn die EU ist bisweilen nicht zimperlich, wie man an der Recycling-Verordnung für Schiffe erkennt. Sie wurde gegen große Widerstände durchgesetzt, Schiffseigner müssen sich fügen. Dadurch wurde schon so manche Verschrottung aufge(sc)hoben. Eine Folge, die nicht beabsichtigt gewesen kein kann: Die Modernisierung der Flotte stockt …
Viel Spaß beim Lesen!
Michael Meyer
