Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-gelben Regierung enthält vielversprechende Aussagen, bleibt aber naturgemäß bei vielen Themen noch sehr vage. In den kommenden vier Jahren sind die Minister und ihr Zusammenspiel im Kabinett gefragt.[ds_preview]
In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Ampel-Koalition die Leitlinien für die Bundespolitik festgezurrt. Was steht drin für die maritime Wirtschaft? Das Werk ist 177 Seiten stark und handelt alle Themenfelder ab, die die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP für wichtig halten. Daher ist zunächst nur Grundsätzliches zu finden, die Details bleiben der Tagespolitik und der Ressort-Zuständigkeit vorbehalten.
Wir dokumentieren daher die wichtigsten Passagen zu den Themen Verkehr und maritime Wirtschaft und anderen relevanten Themen. Allerdings werden neben dem Verkehrsministerium, das etwas überraschend FDP-Politiker Volker Wissing bekommen hat, auch andere Ministerien bei vielen Entscheidungen ein gewichtiges Wort mitreden, wie die von den Grünen zu besetzenden Ressorts für Wirtschaft/Klima unter Robert Habeck und Umwelt (Steffi Lemke), das Finanzministerium unter FDP-Chef Christian Lindner oder das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil.
Schiffbau / Martime Wirtschaft
Durch Innovation und Technologieführerschaft sorgen wir für eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft in Deutschland, insbesondere bei klimafreundlichen Schiffsantrieben. Wir bekennen uns zu den Zielen der Maritimen Agenda. Wir stärken den Schiffbau über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive des Schiffsrecyclings als industriellen Kern in Deutschland. Auf europäischer Ebene treten wir für faire Wettbewerbsbedingungen und die Einsetzung eines europäischen Flottenmodernisierungsprogramms ein. Vergabeverfahren werden wir beschleunigen unter der konsequenten Einstufung des Marine-Unter- und Überwasserschiffbaus sowie des Behörden- und Forschungsschiffbaus als Schlüsseltechnologien inklusive der Instandhaltung.
»Die explizite Aufnahme der VSM-Forderung nach einem europäischen Flottenprogramm eröffnet große Chancen für die maritime Industrie in Deutschland«, hieß es beim VSM.
Wir werden eine Neukonzeptionierung der maritimen Ausbildung in Kooperation mit den Bundesländern anstoßen. Wir setzen uns für eine Koordinierung des Sedimentmanagements zwischen Bund und Ländern ein. Wir wollen, dass mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Wir werden die Zollabwicklung beschleunigen.
Häfen und Schifffahrt
Wir werden eine Nationale Hafenstrategie entwickeln und die enge Zusammenarbeit unserer Häfen fördern. Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen.
Den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr wollen wir steigern und dazu auch Hinterlandanbindungen stärken. Wir werden Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Wir werden das Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche Binnenschifffahrt anpassen. Wir wollen bei der Ausgestaltung von »Fit for 55« (EU-Programm, Anm. der Red.) die Gesamtbelastungen für die Schifffahrt im Blick behalten. … Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. Wir werden einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen initiieren. Wir werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen.
Bahnverkehr
Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 % steigern … Bis 2030 wollen wir 75 % des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen. Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken werden wir prioritär vorantreiben. Wir werden … das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen … KV-Terminals wollen wir weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis max. 50 km von der Lkw-Maut freistellen. Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum erhalten. Wir wollen die Investitionsmittel erhöhen.
Erneuerbare Energien / Offshore
Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680–750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 % aus Erneuerbaren Energien stammen. Entsprechend beschleunigen wir den Netzausbau. Die jährlichen Ausschreibungsmengen passen wir dynamisch an … Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen … Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir auf mindestens 30 GW bis 2030, 40 GW bis 2035 und 70 GW bis 2045 erheblich steigern. Dazu werden wir entsprechende Flächen in der Außenwirtschaftszone sichern. Offshore-Anlagen sollen Priorität gegenüber anderen Nutzungsformen genießen …Den zusätzlich erzeugten Offshore-Windstrom werden wir beschleunigt, eingriffsminimierend und gebündelt anbinden.
Kohleausstieg
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.
Wasserstoff
Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben. Ziel ist ein schneller Markthochlauf. Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien … So wollen wir bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden und dafür ein ambitioniertes Update der nationalen Wasserstoffstrategie erarbeiten … Wir fördern die Produktion von grünem Wasserstoff. …und zukunftsfähige Technologien. Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen. Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen. (KF)
