Eine Tonnagesteuer für Reeder nach deutschem Vorbild auch in der Schweiz? Nicht, wenn es nach der Ständeratskommission der Eidgenossen geht.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, der kleineren der beiden Parlamentskammern in der Schweiz, hat die Einführung einer Tonnagesteuer für die Reeder des Landes abgelehnt. Das Votum sah 7 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Demnach soll die Gesetzesvorlage nicht mehr im Nationalrat behandelt werden. [ds_preview]
Die Tonnagesteuer ermöglicht es Reedern, für einzelne Schiffe nicht mehr Gewinnsteuern, sondern Pauschalen je nach Ladekapazität zu bezahlen. Die durchschnittliche Steuerlast wäre damit gegenüber heute gesunken. Davon hätte vor allem MSC profitiert. Die von der italienischen Aponte-Familie geführte Nr. 1 in der globalen Linienschifffahrt hat ihren Unternehmenssitz in Genf.
Tonnagesteuer weckt Zweifel
Vor den jüngsten Wahlen hatte sich sowohl der Nationalrat als auch die Finanzkommission des Ständerats noch für die Einführung dieses Steuerinstruments in der Schweiz ausgesprochen. Inzwischen aber überwiegen offenbar die Zweifel.
Zum einen wird das Risiko eines Einnahmeverlusts für die Bundeskasse gesehen, wenn Reeder künftig weniger Steuern entrichten würden. Offiziellen Angaben zufolge sei auch unklar, ob eine solche »Steuersubvention« für einen einzelnen Wirtschaftssektor überhaupt verfassungskonform sei, heißt es.
Die Vorlage für die Tonnagesteuer, wie sie in 20 Ländern der EU bereits angewandt wird, geht auf einen Auftrag des Parlaments von 2016 zurück. Die Befürworter hatten damit argumentiert, dass dadurch Unternehmen in die Schweiz gelockt und letztlich dadurch sogar mehr Steuereinnahmen generiert werden könnten.
