Mitte Dezember hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee beschlossen. In einer Pressemitteilung gibt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle bekannt, dass er das Vorankommen beim Ausbau der Offshore-Windenergie begrüßt: »Die Offshore-Windenergie trägt nicht nur zur Erreichung der Klimaschutzziele bei, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze – ›green jobs‹«.
Für das Bundeswirtschaftsministerium ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vor allem deren Netzintegration von besonderer Bedeutung. So muss der Strom[ds_preview] aus den Offshore-Windparks über moderne und leistungsfähige Netze in die Verbrauchszentren im Westen und Süden Deutschlands gelangen. »Die Schlüsselfragen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien liegen bei den Netzen. Die Netzanbindung der Offshore-Windparks und die erforderliche Modernisierung der Netze müssen prompt und auf wirtschaftliche Weise erfolgen«.
Durch das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete und bereits in Kraft getretene Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) werden Planungs- und Genehmigungsverfahren für Leitungsbauvorhaben erleichtert und beschleunigt, die zur Netzintegration des Stroms aus Windenergie dringend erforderlich sind. Dazu hatte die Bundesnetzagentur ein Positionspapier zur Anbindung von Offshore-Windkraft-Projekten (OWP) erstellt. Darin wird in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Netzanbindungsverpflichtung nach § 17 Abs. 2a Energiewirtschaftsgesetz konkretisiert. „Damit wird der berechtigte Wunsch der Branche erfüllt, die unterschiedlichen Bauzeiten von Offshore- Projekten und notwendigen Anbindungsleitungen vernünftig zu koordinieren. Es war der ausdrückliche Wille der Mitglieder des Deutschen Bundestages, dass ein solches Papier von der Bundesnetzagentur erarbeitet wird. Die rechtzeitige Anbindung von Offshore-Windparks ist eine der wichtigsten Aufgaben, um den Erfolg erneuerbarer Energien sicherzustellen. Mit dem Positionspapier werden die auf Basis des geltenden Rechts möglichen Voraussetzungen für eine zügige, effiziente und diskriminierungsfreie Realisierung der Offshore-Windparks geschaffen. Die Bundesnetzagentur hat dabei einen fairen und an der Dringlichkeit orientierten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und Aspekte hergestellt«, erklärt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur in der Pressemitteilung. Bereits bei den ersten deutschen Offshore-Windparks »Alpha Ventus«, »BARD 1» und »Baltic 1» hat die Bundesnetzagentur für eine prompte Netzanbindung gesorgt.
B. Krömer
