Für die unter den Folgen der weiterhin akuten Piraterie leidende deutsche Handelsschifffahrt zeichnet sich eine Lösung ab. Die Bundesregierung will[ds_preview] ab 2012 den Einsatz von bewaffneten Schutzkräften auf Schiffen unter deutscher Flagge ermöglichen, die die Gefährdungsbereiche – allen voran das Horn von Afrika – passierten. Mit dieser Aussage sorgte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, auf dem jüngsten HANSA-Forum Schiffsfinanzierung für Aufsehen.
Aktuell werde in Berlin auf Ministerialebene »mit Hochdruck« an der letzten inhaltlichen Feinabstimmung eines entsprechenden Gesetzentwurfes gearbeitet. Der Bundestag müsse dann darüber beraten und über den Gesetzentwurf abstimmen, so Ferlemann. Er reagierte auf eine entsprechende Anfrage eines Forumsteilnehmers. Dieser berichtete davon, dass in den Niederlanden einige Reedereien mit dem Verlassen der niederländischen Flagge gedroht hätten, weil sie sich von Den Haag in Sachen Piraterieschutz im Stich gelassen fühlten. Denn Regierung und Parlament, so der Tagungsbesucher, zeigten sich bei dem Thema »Einsatz von privaten Sicherheitskräften an Bord niederländischer Handelsschiffe« weiterhin hartleibig.
Ferlemann verwies darauf, dass sich die Bundesregierung diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe. So habe man sehr intensiv die Frage geprüft, ob die Schutzaufgabe nicht durch die Bundespolizei oder die Deutsche Marine geleistet werden könnte. Von beiden Einrichtungen sei jedoch ein klares »Nein, es geht nicht« gekommen.
Der Parlamentarische Staatssekretär betonte ferner, die Regierung handele im Einvernehmen mit der Weltschifffahrtsorganisation IMO. Diese befürworte den Einsatz privater Sicherheitskräfte. Ferlemann bekräftige, dass für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe nur seitens der Bundespolizei (See) zertifizierte private Sicher-
heitsdienste zum Einsatz kommen könnten. »Wir wollen keine Pistoleros an Bord«, stellte er klar.
Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, drängte aber auf ein rasches Verfahren, das sehr kurzfristig abgeschlossen werden müsste.
Unterdessen bezeichnete Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey auf Nachfrage der HANSA den im Sommer diskutierten Vorschlag, 500 Soldaten zum Zwecke der Pirateriebekämpfung in die Bundespolizei zu übernehmen, »als nicht gangbar«. Kossendey betonte, dass es – wenn überhaupt – nur um Soldaten gegangen wäre, die ihre Dienstzeit regulär beendet haben. »Von einer Umschulung und Übernahme freigesetzter Soldaten zu sprechen, ist missverständlich, da die Bundeswehr keine Soldaten freistellt, sondern deren Arbeitsverhältnisse normal auslaufen. Auf die Bewerbungen ehemaliger Soldaten bei anderen Arbeitgebern hat das Bundesministerium der Verteidigung keinen Einfluss.« Selbstverständlich könne eine solche Bewerbung auch bei der Polizei erfolgen. Inwieweit dort ein Bedarf bestehe, obliege allerdings einer Bewertung durch das Bundesministerium des Inneren.
Ende August hatten mehrere Zeitungen gemeldet, künftig sollten bis zu 500 umgeschulte, ehemalige Soldaten Schiffe vor Piratenangriffen schützen. Kossendey bezeichnete den Vorschlag damals als prüfenswert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hatte darauf hingewiesen, dass als Folge der Bundeswehrreform viel Personal abgebaut werde.
