Carstensen: Klares Bekenntnis zum Hamburger Hafen und zur Elbvertiefung
Von der Elbevertiefung über den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die feste Fehmarnbeltquerung bis zum Einsatz privater Sicherheitskräfte auf[ds_preview] deutschen Schiffen zum Schutz gegen Piraten reichte die Themenpalette, mit der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als Festredner die mehr als 360 Gäste des diesjährigen traditionellen Schifffahrtsessens des Nautischen Vereins zu Hamburg von der Notwendigkeit einer engen Kooperation insbesondere im maritimen Bereich überzeugen konnte.
»Der Hamburger Hafen ist auch unser Hafen«, bekräftigte Carstensen unter Hinweis darauf, dass dieser nicht nur für die Hansestädter das Tor zur Welt, sondern auch für Schleswig-Holstein und die gesamte deutsche Wirtschaft ein wichtiges Exportfenster sei. Andererseits sei der Nord-Ostsee-Kanal und Schleswig-Holstein mit seiner Infrastruktur für Hamburg die Brücke nach Skandinavien und in den Ostseeraum. Vor diesem Hintergrund habe er sich über das klare Bekenntnis von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz gefreut, der sich kürzlich vor der IHK zu Lübeck eindeutig für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung ausgesprochen habe. Carstensen, der sich davon eine besondere Signalwirkung erhofft, ist es wichtig, dass beide Länder geschlossen hinter diesem Projekt stehen, weil sie beide davon profitieren würden. Immer wieder werde deutlich, dass Hamburg und Schleswig-Holstein einander brauchten, weil sie im Grunde die gleichen Interessen hätten. Nur zusammen seien beide Länder ein höchst erfolgreicher maritimer Standort.
Mit einer Stimme in Berlin und Brüssel
Damit beide Länder weiter stark in der maritimen Wirtschaft bleiben, könne es bei den großen Infrastrukturprojekten nur ein Devise geben: Der Norden müsse die wichtigen Weichenstellungen in den Stellwerken in Berlin und Brüssel gemeinsam wuppen. »Es wird bemerkt, wenn wir mit einer Stimme sprechen, und wohl noch mehr, wenn wir uneinig sind«, so Carstensen, der die Elbvertiefung, den dreispurigen Ausbau der A7 und die bessere Anbindung des Hamburger Hafens als Beispiele für die Notwendigkeit gemeinsamer Lobbyarbeit nannte.
Planfeststellungsbeschlüsse im März
Wenn nach den Verkehrsprognosen 2025 rund 25 Mio. Standardcontainer und damit dreimal so viel wie heute umgeschlagen werden sollen, komme es entscheidend darauf an, wie Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Bund die Verkehrsinfrastruktur darauf ausrichten, sagte der CDU-Politiker. Schleswig-Holstein werde seinen Beitrag dazu leisten, bekräftigte Carstensen und wies darauf hin, dass der Hamburger Hafen als größter Arbeitgeber für Schleswig-Holstein für die Wirtschaft von höchster Bedeutung sei. Deshalb sei es für seine Landesregierung ein »zentrales Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu erhalten«. Dazu sei zuallererst erforderlich, dass die immer größer werdenden Schiffe den Hafen auch erreichen können.
Nachdem er selbst seine Position immer deutlich gemacht habe, habe es auch in der Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag am Ende ein breites Bündnis für die Elbvertiefung gegeben, berichtete Carstensen. Jetzt, wo Schleswig-Holstein auf seiner Seite der Elbe den Weg für diese wichtige Maßnahme frei gemacht habe, stehe fest, dass im März die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen würden. Nach dieser guten Nachricht, die die Zukunftschancen Norddeutschlands stärke, müsse es nun neben der festen Fehmarnbeltquerung vor allem um den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals als logische Folge der Elbvertiefung gehen. Er wünsche sich von Hamburg, dass man auch dies im Schulterschluss und mit großem Engagement vorantreibe, sagte Carstensen. Schließlich sei diese meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt die Hauptverkehrsader Nordeuropas und jeder dritte in Hamburg umgeschlagene Container gehe in den bzw. komme aus dem Ostseeraum.
Im Miteinander, das auch in anderen Bereichen – wie z. B. in der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses – erfolgreich praktiziert werde und so einer drohenden Rückflaggung von Schiffen aufgrund von Fachkräftemangel entgegenwirke, lägen gute Perspektiven für den Standort Norddeutschland. Das bedeute aber auch, dass man sich die individuellen Stärken nicht gegenseitig streitig machen dürfe .Von Partnern erwarte er, dass sie Projekte mit nachteiligen Auswirkungen auf das andere Bundesland unterlassen, meinte Carstensen unter Anspielung auf die Diskussion über die Verlagerung der Husumer Windenergiemesse nach Hamburg.
Schutz gegen Piraten dringend
Immer größere Sorgen bereite die Piraterie, die sich zu einer gefährlichen Plage für die internationale Schifffahrt ausgeweitet habe. Die EU-Operation Atalanta sei wichtig, reiche aber noch nicht aus, stellte Carstensen fest. Er teile deshalb die Ansicht der deutschen Reeder, die – dem Beispiel ausländischer Kollegen folgend – ebenfalls bewaffnete private Sicherheitskräfte zum Schutz an Bord holen wollen. Deshalb begrüße er die Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz zertifizierter Sicherheitsdienste auch auf deutschen Schiffen zu erlauben.
Zur Sicherheit der Besatzung und zum Schutz von Hab und Gut müssten jetzt zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Carstensen warnte vor einer monatelangen Diskussion: »Die können wir uns nicht erlauben, denn erstens geht es hier um das Leben unserer Seeleute und zweitens will ich nicht, dass deutsche Reeder ausflaggen, um dann unter ausländischer Flagge bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord zu nehmen, auf deren Standard und Qualität wir keinen Einfluss mehr haben.«
