Angekündigte Klagen von Umweltschützern könnten den Beginn der Baggerarbeiten jedoch weiter hinauszögern
Nachdem Niedersachsen Anfang April sein Einverständnis zum Fahrinnenausbau gegeben hat, herrscht vor allem in Hamburg Erleichterung: »Endlich liegen alle erforderlichen[ds_preview] Voraussetzungen für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die Fahrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe vor«, sagte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmerverbandes Hafen Hamburg (UVHH), in einer ersten Stellungnahme. Lange zuvor hatten bereits die Regierungen der beiden anderen Anrainerländer, Hamburg und Schleswig-Holstein, der Elbvertiefung zugestimmt.
Der Hamburger Hafen ist dringend auf die Baumaßnahme angewiesen, wenn er seine Rolle als wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Impulsgeber für die Stadt und die gesamte Metropolregion behalten will. Dementsprechend begrüßte auch Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch den Entschluss, auf den die Hansestadt schon lange gedrängt hatte. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager bezeichnete Niedersachsens Zustimmung als »überfällig«.
Tidefenster wird zum Nadelöhr
Insbesondere vor dem Hintergrund stets weiter wachsender Schiffsgrößen ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe von entscheidender Bedeutung. Containerschiffe mit einer Größe von 10.000 TEU und mehr bestimmen zunehmend den Markt. Über 100 solcher Containerriesen sind bereits im Einsatz und etwa 150 Einheiten dieser Größenordnung werden bis 2015 in Dienst gestellt. So stieg die Zahl der Abfahrten von Containerschiffen mit 100.000 GT und mehr in Hamburg im vergangenen Jahr von 280 auf 430 Anläufe. Durch den Elbausbau soll zukünftig Containerschiffen mit einem Tiefgang von 14,50 m ermöglicht werden, den Hafen anzusteuern. Tiefgehende Schiffe haben gegenwärtig ein sehr enges Zeitfenster, um zwei neuralgische Punkte im Gebiet des Hafens zu passieren. Beim Verlassen bestimmter Liegeplätze und beim Auslaufen aus Hamburg treten bereits heutzutage wegen der geringen Fahrwassertiefe Probleme auf. So können tiefgangsbehinderte Fahrzeuge ihren Liegeplatz nur bei Hochwasser verlassen. Da das Tidefenster aber so klein ist, kam es gelegentlich vor, dass ein Schiff zwar den Liegeplatz verlassen, wegen Untiefen im Bereich von Blankenese aber dennoch nicht weiterfahren konnte und auf Warteposition gelegt werden musste, bis die nächste Tide einsetzte.
Gerichtsverfahren drohen
Im Hinblick auf befürchtete Nachteile bei der umstrittenen Vertiefung der Elbe ist zwischen Obstbauern, Hamburg und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord ein Abkommen vereinbart worden, in dem sogenannte Ausgleichsvorsorgemaßnahmen und Schutzauflagen vertraglich geregelt wurden, da die Landwirte und Obstbauern auf der niedersächsischen Seite der Elbe durch die Vertiefung des Flusses eine Versalzung ihrer Flächen befürchten.
Nach Auskunft von UVHH-Präsident Bonz ist wegen angekündigter Klagen von Umweltverbänden voraussichtlich noch ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchzuführen. Aus diesem Grund könnten die Baggerarbeiten womöglich erst 2013 beginnen – und selbst mit einem Start der Ausbaggerungen im nächsten Jahr rechnet der Projektverantwortliche Jörg Osterwald von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nur bei einem günstigen Verlauf.
Zudem will die niedersächsische Grünen-Fraktion die Zustimmung der Landesregierung prüfen lassen, da sie viele Fragen, beispielsweise zur erhöhten Fließgeschwindigkeit der Elbe, der Deichsicherheit oder der höher auflaufenden Hochwasser, für ungeklärt hält. Nichtsdestotrotz geht die Hamburger Wirtschaftsbehörde weiterhin vom Beginn der Baggerarbeiten in diesem Jahr aus.
Die Kosten für das erneute Ausbaggern des Flusses werden auf rund 400 Mio. € geschätzt. Unterdessen bezeichnete Verbandsvertreter Bonz eine Presseerklärung der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, wonach die Kosten für die Baumaßnahmen noch weiter steigen würden, als »unredlich und falsch«.
TWG
