Deutsche Bundeswehr- und Marine-Einheiten beteiligen sich bereits seit 2020 am »Irini«-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen. Jetzt ist klar: das wird auch erstmal so bleiben.
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Mandats für die Marine in zweiter Lesung beschlossen. Für den Antrag der Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmten am Donnerstag 555 Abgeordnete. Zudem gab es 100 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.[ds_preview]
Damit bleibt die Bundeswehr mindestens ein weiteres Jahr Teil der Mission, das Mandat wurde bis zum 30. April 2025 verlängert. Die durch die EU geführte Mittelmeer-Operation EU-NavFor »Irini« wurde zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen eingerichtet.
Die deutsche Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 300 Soldaten. Der Einsatzauftrag der Bundeswehr wird derzeit über luftgestützte Aufklärung umgesetzt. Der Beitrag der deutschen Streitkräfte umfasst nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums witerhin Stabspersonal im Missionshauptquartier der Operation sowie regelmäßige Einsatzflüge zur luftgestützten Seeraumüberwachung. Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Beteiligung der Bundeswehr mit einem Schiff.
Trotz des Waffenembargos gegen Lybien bleibt die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land fragil. »Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, da das Mittelmeer für Deutschland und die Europäische Union von besonderer strategischer Bedeutung ist«, so das Ministerium in einer aktuellen Lagebeurteilung.
Der Einsatzauftrag umfasst außerdem die Verhinderung von illegaler Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen. Auch sollen Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke bekämpft werden. »Irini gewinnt darüber wichtige Informationen«, heißt es.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum 1. Mai 2024 bis 30. April 2025 auf insgesamt rund 38,5 Mio. €. Zur Begründung für die Verlängerung meint die Regierung, dass die Operation »essenzieller Baustein« des UN-geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung Libyen bleibe. Unverändert sei die Mission der einzige Akteur, der das Waffenembargo der UN gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See umsetze. Im südlichen Mittelmeer sei die Operation durch ihre dauerhafte Präsenz ein »wichtiges politisches Zeichen«, durch das die EU ihrer Verantwortung als »maritime Sicherheitsakteurin«, wie im Strategischen Kompass der EU gefordert, gerecht werde.
