Das Bundeskabinett hat Mitte April eine Ausweitung des Mandates der Atalanta-Mission beschlossen. Danach sollen die eingesetzten Bundeswehrkräfte das Recht[ds_preview] erhalten, die Infrastruktur somalischer Piraten auch an Land zu bekämpfen. Außenminister Guido Westerwelle sagte, die Ausweitung sei von nationalem Interesse. Deutschland als größte Handelsnation Europas könne den Schutz seiner Seeleute sowie seiner Seefahrtsrouten nicht anderen Europäern überlassen. Die Erweiterung des Einsatzgebietes werde die Piraterie zwar nicht stoppen können, aber deren Handlungsspielraum erheblich einschränken. Parallel würden auch die Versuche intensiviert, das aus Geiselnahmen erzielte Lösegeld waschen zu können.
Der Bundestag soll im Mai über das erweiterte Atalanta-Mandat entscheiden. Die Oppositionsparteien kündigten an, der Erweiterung des Mandates nicht zuzustimmen. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, seine Fraktion werde sich entweder enthalten oder mit Nein votieren. Grünen-Verteidigungssprecher Omid Nouripour sagte, es sei nicht klar, wie man sicherstellen wolle, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine »hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats, das schon bisher keine durchschlagende Wirkung« erzielt habe.
Militärexperten kritisieren, dass in dem Mandat eine Grenze des Einsatzgebietes bis zu 2.000 m ins Landesinnere festgesetzt werden solle. Auf eine so genau festgelegte Grenze könnten sich die Piraten mit ihrer Infrastruktur einstellen und sich weiter im Landesinnern neu strukturieren.
