Aktuelle Entwicklung im Bundesjustizministerium
In den vergangenen vier Ausgaben hat die HANSA eine kommentierende Überblicksdarstellung von Rechtsanwalt Christian Wirtz zum Referentenentwurf des Justizministeriums abgedruckt[ds_preview]. Die für das Juni-Heft vorgesehene Fortsetzung des Beitrags verschiebt sich aus gegebenem Anlass: Mittlerweile hat das Ministerium den nunmehr endgültigen Gesetzesentwurf zu der angekündigten Reform des Seehandelsrechts, mit dem laut einer eigenen Mitteilung unter anderem auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert werden, auf seiner Webseite veröffentlicht. Das deutsche Seehandelsrecht werde modernisiert, unnötiger Ballast über Bord geworfen, insgesamt deutlich entbürokratisiert und damit für den internationalen Wettbewerb fit gemacht, heißt es weiter. Die Zahl der seehandelsrechtlichen Vorschriften wird auf etwa die Hälfte reduziert.
Der Gesetzesentwurf deckt sich zwar weitgehend mit dem an dieser Stelle besprochenen Referentenentwurf, bedauerlicherweise aber nicht vollständig. Um die aktuellen Änderungen, etwa im Bereich der Verjährung, einarbeiten zu können, ist es erforderlich geworden, die Serie in der HANSA zu unterbrechen.
Lesenswert zur gesamten Entwicklung, vom Entwurf einer Sachverständigengruppe über den Referentenentwurf bis hin zum nunmehrigen Gesetzesentwurf, sind die vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf seiner Webseite veröffentlichten Materialien. Diese finden sich unter der Internetadresse , Stichwort »Seehandelsrecht«. Die Serie wird nach Einarbeitung der erfolgten Änderungen fortgesetzt werden.
Christian Wirtz / SYS
