Das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports (CSP) darf beim Container Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen einsteigen – allerdings nicht so, wie ursprünglich geplant.[ds_preview]
Das Bundeskabinett hat heute den »Cosco-Deal« genehmigt. Anstatt der ursprünglich geplanten 35% darf das chinesische Staatsunternehmen Cosco jetzt mit 24,9% beim CTT der Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA einsteigen.
Sechs Bundesministerien hatten sich zuvor gegen den Teilverkauf von 35% ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte den Deal trotzdem. Jetzt hat man sich auf eine Kompromisslösung geeinigt. Dazu hat das Bundeskabinett heute eine »Teiluntersagung« im Investitionsprüfverfahren beschlossen. Hiernach kann Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25% an HHLA Container Terminal Tollerort GmbH erwerben.
Mit der Teiluntersagung wird zugleich sichergestellt, dass die Schwelle von 25% auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden kann. Möchte der Erwerber Cosco beispielsweise zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anteile erwerben, so löst jeder Erwerbsvorgang, der die Schwelle von 25% überschreitet, eine neue Investitionsprüfung aus.
Zudem wird Cosco untersagt, in anderer Weise eine wirksame Beteiligung an der Kontrolle der HHLA CTT zu erlangen, die über den durch einen Stimmrechtsanteil unterhalb von 25 % vermittelten Einfluss hinausgeht. Es darf also nicht über Sonderrechte zu einem atypischem Kontrollerwerb kommen. Der chinesische Konzern darf sich vertraglich keine Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen lassen. Auch wird im Zuge der Teiluntersagung beispielsweise untersagt, Mitglieder der Geschäftsführung oder Personen in operativen Führungspositionen zur selbständigen Entscheidung zu benennen.
»Damit wird eine strategische Beteiligung an der HHLA CTT verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Grund für die Teiluntersagung ist das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit«, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium.
