Europas Häfen befürchten, dass Reedereien die neuen Vorschriften zum Emissionshandel umgehen könnten, indem sie auf Nicht-EU-Häfen ausweichen. Der Hafenverband ESPO drängt die EU, schnell nachzubessern.
Auch der Seeverkehr muss nun am europäischen Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) teilnehmen. Am 18. April 2023 hat das Europäische Parlament die endgültige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das überarbeitete Regelwerk angenommen. Mit der Regelung muss die Schifffahrt im Hoheitsgebiet der EU ab 2024 für ihre CO2-Emissionen zahlen. Der Handel mit CO2-Zertfikaten wird schrittweise hochgefahren, er betrifft zunächst 40% der gemeldeten Emissionen für 2024, ab 2026 wird der Schadstoffausstoß dann zu 100% erfasst. Für Fahrten von und zu EU-Häfen sind es 50%.[ds_preview]
Die European Sea Ports Organisation (ESPO) begrüßt die Einbeziehung des Seeverkehrs das ETS als Teil der Dekarbonisierung der Schifffahrt. Der Verband habe immer wieder ein ehrgeiziges System für den Handel mit CO2-Zertifikaten für den Seeverkehr gefordert, das den umweltfreundlichen Wandel der Branche ermöglichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen schützen solle, heißt es.
ESPO begrüßt zwar, dass die von Schiffen verursachten Emissionen mit einem Preisschild versehen werden, doch könne der geografische Geltungsbereich nach wie vor dazu führen, dass Schifffahrtsunternehmen das System umgehen, indem sie einen Hafen außerhalb der EU anlaufen oder ihre Routen umgestalten, so die Befürchtung der Hafenbranche.
»Möglichkeiten zur Umgehung sind ein ernstes Problem«
Die Möglichkeiten zur Umgehung der Regeln seien ein ernstes Problem, das die Glaubwürdigkeit und Robustheit der EU-Vorschriften gefährde, meint der Verband. Der ESPO fordert die Kommission daher auf, mit der Überwachung und der wirksamen Verhinderung von Emissions- und Unternehmensverlagerungen aus dem EU-EHS für den Seeverkehr zu beginnen.
»Jegliche Umgehung wird die Integrität des ETS gefährden und zu höheren Emissionen durch längere Fahrten führen, ohne dass die Schifffahrtsunternehmen dazu angehalten werden, ihren Betrieb umweltfreundlicher zu gestalten. Es wird sich negativ auf die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Häfen in der EU auswirken und ihre strategische Rolle als Knotenpunkte für Verkehr, erneuerbare Energien und Konnektivität untergraben«, befürchtet der Hafenverband. »Frühzeitiges Handeln ist von entscheidender Bedeutung, da Veränderungen im Hafenverkehr und die Umgestaltung von Schifffahrtsrouten kaum mehr rückgängig zu machen sind, wenn sie einmal eingetreten sind.«
Die EU-Häfen unterstützen die Bemühungen der Gesetzgeber, eine Definition des Begriffs »Anlaufhafen« einzuführen, die Aufenthalte in Containerumschlaghäfen in Nachbarländern der EU ausschließt. Dies werde jedoch nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass keine Umgehung stattfinden kann, heißt es. Die Änderungen der Verkehrsmuster und -routen sollten sich nach Vorstellung von ESPO nicht nur auf die Nachbarhäfen mit einem Umschlaganteil von 65 % beziehen, sondern auf alle Nachbarhäfen außerhalb der EU.
Einnahmen aus Emissionshandel: Häfen wollen ein Stück von Kuchen abhaben
Schließlich fordert ESPO die strategische Verwendung der Einnahmen aus dem EU-ETS, da die Dekarbonisierung des Sektors erhebliche Investitionen in umweltfreundliche Betankungs- und Aufladungsinfrastrukturen in den Häfen erfordern werde. Man begrüße, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem für den Seeverkehr die Dekarbonisierung des Seeverkehrs durch gezielte Aufforderungen im Rahmen des Innovationsfonds unterstützen sollen, heißt es. Gleichzeitig fordert der Verband, dass ein erheblicher Teil der ETS-Einnahmen über gezielte EU- und nationale Aufforderungen in Häfen in der EU investiert wird.
»Wir glauben, dass das EU-Emissionshandelssystem für den Seeverkehr ein wirksames Instrument sein kann, um die Dekarbonisierung der Schifffahrt voranzutreiben. Mit dem derzeitigen Anwendungsbereich befürchten wir jedoch, dass die Reedereien immer noch die Wahl haben, entweder grün zu werden, zu zahlen oder ihre Fahrten umzuleiten, um die ETS-Gebühr zu begrenzen oder ganz zu vermeiden. Dies würde sich umgekehrt auf die Emissionsreduzierung auswirken und dem Geschäft bestimmter Häfen in Europa ernsthaft schaden. Die Kommission muss dies vom ersten Tag an ernsthaft im Auge behalten. Wenn es zu Umgehungen kommt, müssen die Regeln angepasst werden«, sagt Isabelle Ryckbost, Generalsekretärin der ESPO.
