Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft greift den rot-grünen Senat scharf an. Dieser komme seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach.
Die Stadt Hamburg und die weltgrößte Containerlinienreederei MSC hatten im September 2023 angekündigt, dass MSC beim Terminalbetreiber HHLA einsteigen soll. Der soll künftig in einem Gemeinschaftsunternehmen geführt werden, wobei die Stadt 50,1% und MSC 49,9% der Anteile halten sollen. Dazu musste auch die Stadt einen Teil ihrer Aktien verkaufen, zum Zeitpunkt der Vereinbarung hielt die Stadt rund 69 der Anteile. Die Opposition verlangt Einsicht in die Akten zum Aktienverkauf und greift jetzt den Senat an. [ds_preview]
Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint: »Der Senat missachtet das Informationsbedürfnis der Hamburgerinnen und Hamburger und die Rechte der Bürgerschaft. Am 7. November 2023 sagte Wirtschaftssenatorin Dr. Leonhard zum MSC/HHLA-Deal: ›Es wird alles offengelegt, muss auch alles offengelegt werden.‹ Zwar haben Gespräche stattgefunden, die notwendigen Informationen wurden jedoch nur schleppend gegeben, sodass die Opposition am 13. März 2024 den Senat offiziell zur Vorlage sämtlicher Akten im Zusammenhang mit dem Verkauf von HHLA-Aktien ersucht hat.«
Erst zwei Monate nach Zustandekommen des Aktenvorlageersuchens sei ein Teil der Akten am 16. Mai an die Bürgerschaft überstellt worden. Diese Akten seien erst am 23. Mai einsehbar gewesen, nachdem sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion am 22. Mai bei der Bürgerschaftspräsidentin beschwert hätte. »Dass der Senat drei Werktage vor der eigentlich abschließenden gemeinsamen Ausschusssitzung immer noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hat, ist inakzeptabel«, so Wiese.
Damit Parlament, Öffentlichkeit und unabhängige Experten diese Frage unabhängig vom Senat beantworten können, ist nach Auffassung der CDU-Fraktion »eine vollständige und rechtzeitige Akteneinsicht zwingend erforderlich«. Auch sei nicht klar, ob mit MSC noch immer weiterverhandelt werde. »Solange Transparenz nicht vollständig hergestellt ist, kann eine abschließende Beratung in den Ausschüssen und im Plenum der Bürgerschaft nicht erfolgen«, sagt Wiese.
»Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des in Brüssel bei der EU anhängigen Beihilfeverfahrens, weil die HHLA-Aktien vermutlich weit unter Wert veräußert wurden. Bekanntlich hat der Senat keine Ausschreibung vorgenommen, sondern Geheimverhandlungen mit MSC als einzigem zugelassenen Bieter durchgeführt«, so Wiese. Die Stadt erziele bei dem MSC-Deal nur 230 Mio. €, obgleich allein die HHL-Tochtergesellschaft Metrans mehrere Milliarden Euro wert sein solle. »Eine echte Bewertung der HHLA wurde unterlassen. Ein Bewertungsgutachten zum 13. September 2023, also dem Tag der Bekanntgabe des MSC/HHLA-Deals, wurde der Bürgerschaft nicht ausgehändigt. Seit einiger Zeit notiert die HHLA-Aktie an der Börse deutlich über dem von MSC gebotenen Kaufpreis«, so Wiese.
