Eine neue Studie von Seafarers’ Rights International (SRI), dem internationalen Gremium für Seerecht, kommt zu dem Schluss, dass das Seearbeitsübereinkommen weltweit nicht streng genug durchgesetzt wird.
Zwar konnte das 2006 verabschiedete und seit 2013 geltende Übereinkommen große Erfolge erzielen, doch laut SRI bestehen auch noch erhebliche Lücken.[ds_preview]
SRI findet große Lücken in der Umsetzung
In der Studie wurde ein breites Spektrum von Gruppen berücksichtigt. Außerdem liegt eine Tabelle mit einer Auswahl von Indikatoren vor, die eine umfassende, ausgewogene und breit gefächerte Bewertung der globalen Wirksamkeit des Seerechtsübereinkommens ermöglichen soll. Nehme man die Ergebnisse und Tabelle als Ganzes und fasst alle Regionen der Welt zusammen, so wird laut SRI die mangelhafte Umsetzung des Übereinkommens deutlich: Die Erfolgsquote lässt sich auf ca. 65 % schätzen – damit ist es weit davon entfernt, eine effektive Vereinbarung zu sein.
Die hohe Zahl der Ratifizierungen und die Abdeckung der weltweiten Tonnage könnten zu der Annahme führen, dass das Seerechtsübereinkommen überall auf der Welt wirksam sei, so SRI-Geschäftsführerin Deirdre Fitzpatrick. »Aber dem ist nicht so. Die Untersuchung zeigt eine andere Realität. Das Seerechtsübereinkommen hat noch keine einheitlichen internationalen Bedingungen geschaffen, und es sind weitere Anstrengungen nötig, um die Lücken der Wirksamkeit zu schließen.«
Als das Seearbeitsübereinkommen auf der 94. Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Februar 2006 einstimmig angenommen wurde, habe man es als »außergewöhnliche Errungenschaft« bezeichnet. Mehr als zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens, heißt es in der SRI-Studie, stehe die Schifffahrtsbranche jedoch vor einem Wandel.
Seearbeitsübereinkommen wird häufig nicht umgesetzt
»Die Untersuchung ergab, dass die Bedeutung des Seearbeitsübereinkommens als lebendiges Instrument auch im sich wandelnden maritimen Umfeld gesehen werden muss«, fügte Fitzpatrick hinzu. Es sei untrennbar mit internationalen Übereinkommen und den Veränderungen verbunden, die sich mit autonomen Schiffe, den Bereichen Umwelt und Soziales, der Führung der Branche und dem Klimawandel ergeben.
Als Grund dafür, dass das Seearbeitsübereinkommen nicht überall umgesetzt wird oder werden kann, sieht die Geschäftsführerin den Mangel an Ressourcen und Fachwissen. Zwar würden Staaten das Übereinkommen akzeptieren, doch in einigen Fällen sei es nicht in nationale Gesetze überführt worden. Manche Staaten würden noch nicht einmal über die Einhaltung berichten, so Fitzpatrick. »Es ist eine ständige Aufgabe, Kapazitäten aufzubauen und das Bewusstsein für die Einhaltung des Seearbeitsübereinkommens zu schärfen, um die Wirksamkeit weltweit zu erhöhen.«
Das Seearbeitsübereinkommen (Maritime Labour Convention, kurz MLC) beinhaltet grundlegende Recht der Seeleute und fasst mehr als 60 geltende Empfehlungen und Übereinkommen zusammen. So soll es weltweite Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten erfassen und die Sicherheit auf Schiffen verbessern. Das seit 2013 gültige Abkommen gilt als erster völkerrechtlicher Vertrag, der Arbeitsstandards auf globaler Ebene definiert.
