Die Hamburger Bürgerschaft sollte eigentlich den Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) noch vor der Sommerpause entscheiden.
Dazu wird es allerdings nicht kommen, da die Opposition eine Abstimmung am Mittwoch blockiert. [ds_preview]
MSC-Deal wird erst im September entschieden
Die rot-grüne Landesregierung hatte geplant, die Abstimmung über den Einstieg von MSC an der HHLA an diesem Mittwoch abzuhalten – der letzten Sitzung vor den Sommerferien. Wie nach Fraktionssitzungen am Montag mitgeteilt wurde, werden CDU und Linke dem jedoch widersprechen, wie sich bereits im Vorfeld abzeichnete. Da sie mit 25 Sitzen etwa ein Fünftel der Mandate halten, können sie die Abstimmung verzögern. Somit wird der MSC-Deal erst am 4. September entschieden.
An der Zustimmung der Bürgerschaft besteht wenig Zweifel, da SPD und Grüne, die den Deal befürworten, zwei Drittel der Mandate besitzen. Die CDU lehnt einen Einstieg der Reederei ab, ebenso die Linken und die AfD, die darüber hinaus fordern, die Hamburger Bürger direkt über den Deal abstimmen zu lassen.
Den Plänen des Senats zufolge würde die weltgrößte Containerreederei mit dem Einstieg bald 49,9% der HHLA halten. 50,1% des Gemeinschaftsunternehmens verblieben im Besitz der Stadt – derzeit hält sie noch 70% der Anteile. MSC plant, das Containeraufkommen im Hafen deutlich zu erhöhen: Ziel bis 2031 sind jährlich 1 Mio. TEU. Das Eigenkapital der HHLA soll weiterhin auf 450 Mio. € steigen.
