Trotz aller Proteste hat die Hamburger Bürgerschaft dem Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA zugestimmt.
In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen – ein Datum dafür steht allerdings noch nicht fest. [ds_preview]
Hamburgs rot-grüner Senat erhofft sich von dem Verkauf, dass der Containerumschlag stabilisiert und die HHLA finanziell gestärkt werdenen. Bislang gehörten der Stadt rund 70% der Anteile, der Rest war in Streubesitz.
MSC verspricht Verdopplung auf 1 Mio. TEU
Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf 1 Mio. TEU pro Jahr fast verdoppeln. Außerdem plant die Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale und will zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Mio. € aufstocken. Nils Kahn, Geschäftsführer von MSC Germany, hatte im Interview mit der HANSA betont, dass die HHLA weiterhin „ein neutraler Anbieter“ bleiben wird.
Erst am Wochenende zuvor hatten rund 1.000 Hafenbeschäftigte unter dem Motto „Unser Hafen, nicht Euer Casino“ gegen den Teilverkauf der HHLA demonstriert. Sie fürchten, dass nach dem MSC-Einstieg im Hafen Jobs abgebaut werden und dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern.
Bei der ersten Lesung in der Bürgerschaft kurz vor der Sommerpause hatte die Opposition von CDU über AfD bis zur Linken das Geschäft geschlossen abgelehnt. Der hafenpolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch, sprach von einer Unterwerfung der Stadt. MSC habe als größte Reederei der Welt eine enorme Macht. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, nennt den Hafendeal einen schweren Fehler. Die Konkurrenz ziehe schon jetzt Ladung aus Hamburg ab.
