Das Europäische Parlament fordert gezieltere Maßnahmen gegen die sogenannten Schattenflotte Russlands in den nächsten Sanktionspaketen.
Die sogenannte Schattenflotte Russlands besteht aus Tankern, die trotz der bestehenden EU-, G7- und sonstigen Sanktionen nach wie vor Rohöl ins Ausland exportieren. Dabei handelt es sich in der Regel um alte Schiffe mit unklaren Eigentümern, die zudem oft ohne Versicherungsschutz unterwegs sind. [ds_preview]
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte jüngst eine Liste der 192 gefährlichsten Öltanker der russischen Schattenflotte recherchiert. Demnach sind 171 dieser Schiffe in den vergangenen zwei Jahren einmal oder öfter durch die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht gefahren.
Diese Aktivitäten bergen die Gefahr von Umweltkatastrophen, einschließlich schwerer Ölunfälle, heißt es. Außerdem sei die „Schattenflotte“ eine wichtige finanzielle Lebensader für Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wirksamere Aktionen gegen die Schattenflotte
Das EU-Parlament fordert daher zielgerichtete Schritte gegen die Eigentümer, Betreiber und Manager, aber auch gegen Banken und Versicherungen, die mit solchen Tanker in Verbindung stehen. Die Abgeordneten verlangen einen Ausbau der Überwachungskapazitäten, insbesondere der Drohnen- und Satellitenüberwachung sowie mehr gezielte Inspektionen auf See. Illegal transportierte Ladung müsse ohne Entschädigung beschlagnahmt werden können.
In der Entschließung werden die G7-Staaten aufgefordert, die Preisobergrenze für russisches Erdöl deutlich zu senken und gegen Schlupflöcher vorzugehen, die Russland nutzt, um Erdöl oder Erdölerzeugnisse umzuladen und zu Marktpreisen zu verkaufen.
Als letzte Konsequenz müsse die EU alle Importe von russischen fossilen Brennstoffen, einschließlich Flüssiggas (LNG), verbieten. Einige Mitgliedsländer gehören noch immer zu den Abnehmern – unter Verweis auf noch laufenden Lieferverträge.
