Aus dem Juli 2023 wurde Dezember 2024: Ob sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zumindest ein bisschen geärgert hat, als klar wurde, wann ihr Antrag »Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern« zu einer Anhörung führt?
Mit einigen Schleifen durch die parlamentarische Verwaltung kam der Wirtschaftsausschuss jetzt eineinhalb Jahre nach Antragstellung zusammen. Aber vor allem: knapp einen Monat nach dem Aus der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. Wollte die Union ursprünglich die Regierung mit ihrem Antrag vor sich hertreiben und sich dafür der diversen Forderungen seitens der Wirtschaft bedienen, ging das Kalkül schließlich nicht auf.
Die neue Ausgangslage: Keine handlungsfähige Regierung und eine Wahl vor der Tür, die der Union den Einzug ins Kanzleramt bescheren könnte.
Maritime Industrie im Bundestag
So kam es anders, mit einer neuen Konstellation im Ausschuss: Reeder, Schiffbauer, Häfen, Klassifizierer, Gewerkschafter, Binnenschiffer konnten – wie geplant – auf »ihre« Bedeutung hinweisen und darauf drängen, Maßnahmen zu ergreifen oder sich ihrer zu entledigen. Die Union stellt aktuell den Ausschuss-Vorsitzenden.
Nun ist es so, dass sie vielleicht bald die Regierung anführt, die Adressat der Forderungen sein wird. Statt in den Chor der Regierungskritiker einzustimmen, blieb den CDU/CSU-Angeordneten daher jetzt wenig anderes übrig, als mit dem Finger auf die Versäumnisse der Vergangenheit zu zeigen. In die Zukunft gerichtet war nach der Anhörung nicht so viel zu hören. Allzu konkret wollte man nicht werden, nicht dass man sich später an den eigenen Aussagen messen lassen muss.
Wahlkampf-Gewurschtel nicht hilfreich
Der Wahlkampf wiederum ist noch nicht richtig im Gang. Angesichts anderer, vor allem geopolitischer Entwicklungen, gehen wirtschaftspolitische Statements, sofern sie nicht die Automobil-Industrie betreffen, eher etwas unter.
Die beste Zeit war es also nicht unbedingt für eine maritime Breitseite im Bundestag. In Unionskreisen wird das auch bedauert, wie hinter vorgehaltener Hand zu hören war.
Für die berechtigten Anmerkungen aus der Wirtschaft ist das gleichzeitig schade. Sie hätte es angesichts ihrer großen Bedeutung für das Land verdient gehabt, nicht in das Vor-Wahlkampf-Gewurschtel zu geraten. Ihre Expertise sollte gehört werden, denn ihre Vertreter sind es, die aus der Praxis berichten und die politischen Entscheidungen umsetzen müssen.
Wer auch immer aus dem partei- und proporzpolitischen Postengeschacher als der oder die Koordinator*in der neuen Bundesregierung für die maritime Wirtschaft hervorgeht, hat einiges zu tun – sofern der Posten nicht wegrationalisiert wird. Hoffentlich dauert es nicht so lange, bis hierüber Klarheit herrscht. Und dann kann es auch gerne eine erneute Zusammenkunft von maritimer Wirtschaft und Politik geben, um die Herausforderungen dann konkret und substanziell anzugehen.
Michael Meyer – Stellvertretender Chefredakteur – HANSA
