Donald Trump ist noch nicht einmal einen Tag lang der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, hat aber bereits mehrere Verordnungen auf den Weg gebracht.
Nicht wenige davon werden auch die Schifffahrtsbranche direkt betreffen. [ds_preview]
In vielen Kreisen der USA wird Donald Trump als „Heilsbringer“ gefeiert, der die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Tech-Milliardäre hofieren und beraten ihn, während man besonders in Europa kritisch auf seine zweite Amtszeit blickt. Kaum hatte er den Schwur auf die Bibel abgelegt, begann der alte wie neue Präsident mit seiner Arbeit – und kehrt vieles um, das sein demokratischer Vorgänger Joe Biden umgesetzt hat. Dazu unterzeichnete er zahlreiche Verordnungen (Executive Orders), die schon im Vorfeld verfasst worden waren und nur noch sein „Go“ benötigten.
Für die Schifffahrt sind folgende Aspekte besonders relevant:
Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen
Trump hat das Austreten der USA aus dem Pariser Klimaabkommen beschlossen. Damit befindet sich das Land in Gesellschaft von Staaten wie Iran, Jemen und Lybien, die ebenfalls die Ziele zur Eindämmung der globalen Erwärmung ablehnen.
Verwunderlich ist das nicht – Trump ist ein bekannter Leugner des menschgemachten Klimawandels und veranlasste bereits in seiner ersten Amtszeit den Austritt der USA aus dem Abkommen. Biden machte diesen Schritt zwischenzeitlich wieder rückgängig.
Damit lehnt Trump indirekt auch die Ziele der International Maritime Organization (IMO) ab, die sich an dem Abkommen orientiert und bis 2050 eine klimaneutrale Schifffahrt erreichen will. Dazu sind Zwischenziele formuliert, um die Emissionen der Branche schrittweise zu reduzieren.
Keine Förderung für Windkraft
Donald Trump hat in der Vergangenheit mehrfach die Bedeutung der Windkraft für die Energiewende untergraben und angekündigt, die Förderung für diesen Sektor einzustellen. Laufende Projekte werden aller Wahrscheinlichkeit nach fertiggestellt, doch neue Ausschreibungen für beispielsweise Offshore-Windparks sind unter seiner Herrschaft unwahrscheinlich.
Die USA verspielen damit nicht nur eine wichtige erneuerbare Energiequelle (in der letzten vier Jahren wurden Anlagen mit einer Kapazität von 19 GW bewilligt), sondern schmälert auch die durch den Jones Act ohnehin begrenzte Attraktivität der Staaten für ausländische Offshore-Unternehmen.
Fortsetzung des Jones Act und Zölle
Der bereits 1920 beschlossene Jones Act sieht vor, dass Schiffe, die im US-Inland verkehren, folgende Kriterien erfüllen: Sie müssen in den USA gebaut worden sein, sich im Besitz amerikanischer Unternehmen befinden und mit einer amerikanischen Besatzung fahren.
Dieses protektionistische Gesetz schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten deutlich ein – nicht nur in der Seelogistik (der Jones Act ist unter anderem der Grund, warum viele Lebensmittel auf zum Beispiel Hawaii enorm teuer sind), sondern auch in der Windkraft. Offshore-Unternehmen, oft in Europa ansässig, müssen zunächst amerikanische Subunternehmen gründen, um überhaupt in diesen Markt eindringen zu können. Unter Trump und seiner „America First“-Politik ist nicht zu erwarten, dass der Jones Act zeitnah beendet wird.
Trumps isolationistische Politik sieht außerdem Zölle für Produkte aus dem Ausland vor – was bereits im Vorfeld zu einem Zerwürfnis mit dem Nachbarn Kanada führte. Im Vorfeld war von Zöllen in Höhe von 20 % die Rede. Davon wären unter anderem deutsche Autohersteller besonders stark betroffen, für die die USA zu den wichtigsten Absatzmärkten zählen.
Der Panamakanal und der Golf von Amerika
Schon vor seiner Amtseinführung wetterte Trump gegen die „unfaire“ Behandlung amerikanischer Schiffe am Panamakanal und kündigte an, die Wasserstraße wieder in den Besitz der USA überführen zu wollen. Der Kanal befindet sich seit der Jahrtausendwende im Besitz des Landes Panama und wird von einer eigenen Behörde betrieben.
Panamas Präsident José Raúl Mulino setzte auf der Plattform X bereits zur Wehr und erwiderte, dass der Kanal nicht zur Verhandlung stehe. Ähnlich krude hatte sich Trump unter anderem auch über eine mögliche Einverleibung Grönlands und sogar Kanadas geäußert, das er als „51. Bundesstaat“ bezeichnete. Außerdem kündigte er an, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenennen zu wollen.
