Nach der Bundestagswahl rufen die deutschen Seehäfen die Parteien dazu auf, mit konstruktiven Gesprächen zu beginnen.
Die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie sowie Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur duldeten keinen Aufschub, so der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS).[ds_preview]
„Wir brauchen wichtige wirtschaftspolitische Impulse, wie etwa beherzte Investitionen in die Infrastruktur, neue Freihandelsabkommen und eine fortschrittsorientierte Steuerpolitik“, sagte Präsidentin und HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath. „Eine offene und weltoffene Gesellschaft ist dabei entscheidend für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Als Handelsnation sind wir auf eine starke und geeinte Europäische Union und einen toleranten und respektvollen Umgang mit Menschen aus aller Welt angewiesen. Das gilt gerade auch für die Herausforderung des Fachkräftemangels.“
Seehäfen brauchen Klarheit bei Hafenstrategie
Es gelte nun, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Nach wie vor haben die Seehäfen in Deutschland keine Klarheit, was die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie betrifft, die im letzten Jahr beschlossen worden war. Kernpunkte dabei seien laut ZDS vor allem eine Erhöhung des Bundeszuschusses für Hafenlasten der Küstenländer auf 500 Mio. € pro Jahr sowie die nötigen Investitionen in den Ausbau der Umschlagskapazitäten für erneuerbare Energien.
„Des Weiteren sind wir als Häfen genau wie die gesamte deutsche Industrie auf eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen“, so Titzrath weiter. „Nötige Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße müssen auskömmlich und losgelöst von den jährlichen Haushaltsberatungen sichergestellt sein. Das Generalsanierungsprogramm bei der Bahn muss ebenso fortgesetzt werden, wie der nötige Ausbau im Sinne der Verlagerungsziele im Güterverkehr. Sparen auf Kosten der Verkehrsinfrastrukturen kommt dem Land nicht nur volkwirtschaftlich teuer zu stehen, es würde auch dem Ziel einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit zuwiderlaufen.“
Die Nationale Hafenstrategie soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen sicherstellen. Zu berücksichtigen sind dabei laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die „vielfältigen Herausforderungen durch Transformationsprozesse, Klimawendel, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Folgen der Covid-19-Pandemie, den Brexit und die Veränderungen im Welthandel“. Die Strategie umfasst fünf Themenfelder: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Ausbildung und Infrastruktur.
