EU winkt Millionenförderung für Sanierung an Hamburger Kaimauern durch

Die Europäische Kommission hat zwei mit jeweils 143 Mio. € ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung von Infrastrukturarbeiten am Hamburger Hafen nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahmen betreffen zwei Infrastrukturvorhaben am Salzgitterkai und am Steinwerder Kai. Ziel ist es, die Kaiinfrastruktur aufrechtzuerhalten, die Sicherheit zu erhöhen und den Hafenbetrieb fortzusetzen.
Deutschland hatte die Maßnahmen in Brüssel angemeldet, die sich beim Salzgitterkai auf 293 Mio. € und beim Steinwerder Kai auf 258 Mio. € belaufen. Die Beihilfen werden in Form direkter Zuschüsse vonseiten der Stadt Hamburg gewährt, wie die Kommission jetzt bekanntgab. Den verbleibenden Betrag stellt die Hafenbehörde den Angaben zufolge aus Eigenmitteln sowie über Schuldverschreibungen und Darlehen bereit. Die Beihilfen werden für den Austausch der verfallenen Mauern der beiden Kais verwendet und kommen hauptsächlich der wirtschaftlichen Tätigkeit des Hafens zugute.
Am Salzgitterkai werden die bestehenden Kaianlagen auf einer Länge von rund 830 m erneuert. Am Steinwerder Kai ist ein Ersatzneubau auf einem Abschnitt von rund 750 m erforderlich. „Die Maßnahmen sichern die langfristige Nutzbarkeit der Anlagen für den Hafenbetrieb und den Hochwasserschutz“, heißt es aus dem Hamburger Senat in einer Reaktion auf die Entscheidung.
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard zeigte sich zufrieden: „Hamburg investiert weiter in seinen Hafen. Unser Hafen sorgt dafür, dass Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Waren in die Welt bringen und zuverlässig mit Rohstoffen und Gütern versorgt werden. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Mit den neuen Kaimauern am Salzgitterkai und am Steinwerder Kai sichern wir die langfristige Nutzung wichtiger Hafenflächen und schaffen verlässliche Bedingungen für die Unternehmen vor Ort. Die Entscheidung der EU-Kommission bringt uns dabei einen wichtigen Schritt voran.“
Die Kommission hat die deutschen Maßnahmen auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften geprüft, denen zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Es wurde dabei festgestellt, „dass die Maßnahmen gemeinsame Verkehrsziele fördern werden, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen“. Außerdem seien die Maßnahmen angemessen, da sie nicht über das für die Durchführung der Vorhaben erforderliche Maß hinausgehen. Schließlich kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahmen etwaige durch die staatlichen Eingriffe verursachte Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.
Zentral für die Kommission war, dass die Maßnahmen einem möglichen Zusammenbruch des Steinwerder Kais vorbeugen und den fortwährenden Umschlagbetrieb für Massengüter am Salzgitterkai gewährleisten, sodass Störungen des Betriebs dieses Kernhafens des transeuropäischen Verkehrsnetzes vermieden werden. Die Wettbewerbsverzerrungen seien „begrenzt“, zumal die Kapazität des Hafens im Zuge der Vorhaben nicht erhöht wird.

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