In der öffentlichen Mitgliederversammlung des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) hat Präsident Gunther Bonz anhand einiger Beispiele belegt, weshalb das Vertrauen der Hafenwirtschaft in die Hafenpolitik zunehmend schwindet bzw. bereits massiv gestört ist.
Bonz prangerte vo[ds_preview]r allem stillschweigende Beschlüsse der Hafenbehörde an. Bereits im Jahr 2013 hätte der Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) still und heimlich ein neues Mietvertragssystem für den Hamburger Hafen beschlossen, ohne die Hafenwirtschaft davon in Kenntnis zu setzen, so der Vorwurf des UVHH. Es ist von Mietsteigerungen um 20 % die Rede.
Ansinnen der HPA sei es also, das seit Jahrzehnten bestehende, EU-konforme und erfolgreiche System von regulierten Mietpreisen auszutauschen. »Durch ein System, was uns im Wettbewerb in der Nordrange bewusst schwächt«, kritisierte Bonz. Ferner sei es Bestreben der HPA, die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Hafenmietverträge zu ändern – zu Ungunsten der Mieter, so Bonz. Diese Maßnahmen habe die EU-Kommission schon einmal mit ihrer Port-Package-Politik gegen die Häfen umsetzen wollen, erläuterte der UVHH-Präsident. Senat, Bundesregierung, EU-Abgeordnete, Gewerkschaften und Unternehmen sei es damals gelungen, dies zu stoppen.
Durch aussitzen und Nichtverhandlung habe die HPA das neue Mietsystem faktisch einführen wollen, so der Vorwurf der UVHH und ihres Präsidenten. Erst spät habe man die wahren Absichten der HPA erfahren und die Notbremse ziehen können. Die nach schwierigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen über die Fortsetzung der Miettabelle würden allerdings nur für bestehende Verträge gelten und seien befristet bis zum Jahr 2021. Nach Auskunft des UVHH sind die Mieten in Hamburg bereits heute teilweise doppelt so hoch wie die in Wettbewerbshäfen der Nordrange. Zudem habe die HPA bei der Vorstellung der Bilanz für das Jahr 2017 im Juni dieses Jahres erklärt: dass sie in ihrer Kernaufgabe, dem Hafenbetrieb, weitgehend kostendeckend arbeite. Die Defizite entstünden hauptsächlich dort, wo man für die Stadt oder den Bund öffentliche Aufgaben wahrnähme.
Für Bonz steht durch diese Vorgehensweise fest, dass die Betriebe im Hamburger Hafen, anders als in allen europäischen Wettbewerbshäfen, durch höhere Mieten die Kosten für die allgemeine Infrastruktur schultern sollen.
Pläne für höhere Hafengebühren
»Auf der einen Seite fordert der Hamburger Wirtschafts- und Hafensenator von der neuen Bundesregierung höhere Investitionen für die Infrastruktur – für unseren Hafen soll dieser Grundsatz nicht gelten. Dann soll über die Hintertür auch noch Port-Package eingeführt werden«, so Bonz. Dies gelte nicht nur für die Land-, sondern auch für die Wasserflächen, denn die HPA wolle das Hafengeld für Hafen- und Binnenschifffahrt stark anheben. »Die Einnahmen aus der Hafen- und Binnenschifffahrt sollen sich mehr als verdoppeln«, führte der UVHH-Präsident aus. Die Preispolitik der HPA widerspreche dabei dem explizit im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, die Hafen- und Binnenschifffahrt fördern zu wollen. Er könne die Liste mit weiteren Beispielen fortführen, so Bonz.
»Verlässliche Partnerschaft sieht anders aus«, fand er deutliche Worte. Das Vertrauen der Hafenunternehmen und Betriebe in die Hafenpolitik sei grundlegend und massiv gestört. Die Hafenunternehmen wüssten, dass es für Vertrauensverlust keine Rückstellungen gebe.
Man könne die Politik jedoch nur auf die einzelnen Punkte hinweisen, alles weitere liege nicht in der eigenen Hand, so Bonz abschließend.
