Die Bundesregierung hat vier neue Beauftragte und Koordinatoren sowie einen Sonderbeauftragten im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie ernannt. Neuer Maritimer Koordinator der Bundesregierung wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.
Der aus Schle[ds_preview]swig-Holstein stammende Haushaltspolitiker wird der erste Koordinator sein, der sich ausschließlich auf maritime Themen konzentrieren kann und nicht andere Regierungsaufgaben wahrnehmen muss.
Brackmann war in der vergangenen Legislaturperiode als Mitglied des Haushaltsausschusses maßgeblich an der Gestaltung des Verkehrsetats beteiligt. Eingesetzt hat er sich insbesondere für den Investitionshochlauf für Verkehrsinfrastruktur, für die Gründung des Deutschen Maritimen Zentrums (DMZ), für das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien (IHATEC) und das Programm zur Förderung des Einsatzes von verflüssigtem Erdgas (LNG) in der Seeschifffahrt.
Maritime Verbände zufrieden
Umgehend begrüßten der Verband Deutscher Reeder (VDR), der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) die Berufung Brackmanns. Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VDR, kommentierte: »Die maritime Wirtschaft steht im harten internationalen Wettbewerb. Mit Norbert Brackmann wird sich ein erfahrener, sehr gut vernetzter und durchsetzungsstarker Haushaltspolitiker aus dem Norden der maritimen Herausforderungen annehmen.«
Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des VSM, erklärte: »Die Ernennung von Norbert Brackmann ist ein starkes Zeichen für die maritime Wirtschaft am Standort Deutschland. In seiner Funktion kann er ressortübergreifend die notwendigen Impulse für unsere Branche setzen.«
Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des ZDS, merkte an: »Die deutsche maritime Wirtschaft ist Jobmotor und Dienstleister für Unternehmen in ganz Europa. Im Zusammenspiel mit der neuen Bundesregierung und dem Bundestag sollte es Norbert Brackmann gelingen, eine ehrgeizige und zukunftsorientierte maritime Politik zu gestalten.«
IG Metall sieht neuen Koordinatorator bei Marineschiffbau gefordert
Auch Die IG Metall Küste gratulierte dem CDU-Bundestagsabgeordneten zur Ernennung als Maritimer Koordinator der Bundesregierung. »Wir setzen darauf, dass er als Mann von der Küste die Interessen der Maritimen Wirtschaft in Berlin mit dem nötigen Nachdruck vertritt«, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der Gewerkschaft.
»Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich richtige Ansätze. Das drängendste Thema ist für uns die Zukunft des Marineschiffbaus und die im Koalitionsvertrag angekündigte Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie«, so der Gewerkschafter. Diese gelte es nun mit Unterstützung des neuen Maritimen Koordinators schnell umzusetzen.
»Herausforderungen für die Politik sind zahlreich«
Zur Berufung Berufung Brackmanns erklärte außerdem der Geschäftsführer des Zentralverbands Deutscher Schiffsmakler (ZVDS), Alexander Geisler: »Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung die bewährte Tradition eines Maritimen Koordinator fortsetzt und mit Herrn Brackmann einen versierten Politiker berufen hat, der sich schon in der Vergangenheit für die Belange der Branche eingesetzt hat.«
»Die Herausforderungen für die Politik sind zahlreich, sei es der weiterhin notwendige Ausbau der seewärtigen Anbindungen der deutschen Häfen und ihrer Hinterlandanbindungen, der Abbau von Hemmnissen bei der Zollabfertigung zur Beschleunigung des Umschlags, die Sicherung der Lotsennachwuchs, die Schaffung der technischen Infrastruktur zur Förderung digitaler Prozesse insbesondere bei der Verwaltung oder die Förderung des ShortSea Verkehrs«, so Geisler weiter. Für die Lösung dieser Aufgaben sei eine ressortübergreifende Stelle dringend notwendig.
Die Bestellung von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung soll die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung unterstreichen. Aufgabe der Beauftragten und Koordinatoren ist es, die wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung in ihren Politikbereichen zu koordinieren, zu begleiten und zu unterstützen. Sie repräsentieren die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und sind Ansprechpartner für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verbänden. Neue Beauftragte wurden auch für Mittelstand, Tourismus sowie Luft- und Raumfahrt berufen.
