Dschibuti versucht offenbar trotz Gerichtsurteilen weiter, DP World aus dem Konzessionsvertrag für das Doraleh Container Terminal (DCT) zu drängen. DP World will seinerseits weiterhin alle rechtlichen Mittel einsetzen, um seine Rechte als Aktionär und Konzessionär zu wahren.
Am 9[ds_preview]. September hatte der Präsident von Dschibuti per Dekret die Beteiligung von Port de Djibouti SA (PDSA) am Doraleh Container Terminal SA (DCT) auf die Regierung von Dschibuti übertragen. PDSA ist zu 23,5% im Besitz der China Merchants Port Holdings. DP World spricht von »unverhohlener Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.«
Das Hafenunternehmen aus Dubai erklärt nun, dass die Übertragung offenbar in dem Versuch erfolgt sei, eine einstweilige Verfügung des englischen High Court zu missachten, der PDSA davon abhält, seine Beteiligung zu nutzen, um die Kontrolle über DCT zu übernehmen. Dies sei der jüngste Schritt in der fünfjährigen Kampagne der Regierung von Dschibuti, sich des Konzessionsvertrags von 2006 von DCT zu entledigen. Der Vertrag war die Basis für die Tätigkeit des teilweisen Eigentümers DP World am Doraleh-Containerterminal.
»Investoren auf der ganzen Welt müssen zweimal darüber nachdenken, in Dschibuti zu investieren und alle Vereinbarungen, die sie mit einer Regierung getroffen haben, die keine Achtung vor rechtlichen Vereinbarungen hat, neu zu bewerten und sie ohne Zustimmung oder Zustimmung beliebig zu ändern«, sagte ein Sprecher von DP World.
Umgehung von einstweiliger Verfügung
Am 31. August hatte der High Court of England & Wales eine einstweilige Verfügung gegen PDSA als Aktionär von DCT erlassen. Demnach darf PDSA nicht so tun, als ob der Joint-Venture-Vertrag mit DP World gekündigt worden wäre, ohne DP Worlds Zustimmung keine neuen Direktoren ernennen oder die nominierten Direktoren von DP World abberufen.
Zudem darf das Gemeinschaftsunternehmen DCT nicht ohne Zustimmung von DP World dazu veranlassen, bei Vorbehaltssachen tätig zu werden oder DCT veranlassen, der Standard Chartered Bank in London Anweisungen zu erteilen, Gelder an Dschibuti zu überweisen.
»In einem offensichtlichen Versuch, die einstweilige Verfügung zu umgehen, hat die Regierung von Dschibuti am 9. September 2018 die Anteile von PDSA an DCT auf sich selbst übertragen. Die neue Verordnung wurde von einer Pressemitteilung begleitet, die vollgepackt war mit falschen Aussagen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass DP World eine angemessene Vergütung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gezahlt wird«, so DP World in einer Stellungnahme.
Der Konzessionsvertrag von 2006, der dem englischen Recht unterliegt, sieht vor, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag durch ein bindendes Schiedsverfahren vor dem London Court of International Arbitration beigelegt werden. Ein solches Schiedsverfahren ist im Gange. Bislang hat die Regierung kein Angebot zur Entschädigung von DP World gemacht. Die Regierung von Dschibuti wollte ursprünglich den Vertrag neu verhandeln, da man sich nach dem Betriebsstart des Terminals gegenüber dem Konzessionär benachteiligt sah.
