Nach Veröffentlichung der Umschlagzahlen des vergangenen Jahres kritisieren Oppositionspolitiker den Kurs des Senats. Dieser verkenne den Ernst der Lage.
Durch die heutige Veröffentlichun[ds_preview]g der Containerumschlagszahlen für das Jahr 2018 wurde bekannt, dass der Hamburger Hafen im vergangenen Jahr weiter hinter die europäischen Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen zurückgefallen ist. Der Gesamtumschlag sank um 1% auf 135 Mio. t, der Containerumschlag ging ebenfalls um 1% auf 8,7 Mio. TEU zurück.
Lange Zeit hatte sich Hamburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Antwerpen um den Hafen mit dem zweitgrößten Umschlag in Europa geliefert. Doch inzwischen ist der Hamburger Hafen nicht nur gegenüber der Konkurrenz aus Rotterdam, sondern auch gegenüber der aus Belgien deutlich ins Hintertreffen geraten. Antwerpen hat Hamburg 2015 überholt und vergrößert seither kontinuierlich den Vorsprung (siehe Grafik).
Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion in Hamburg, erklärte daraufhin: »Die aktuellen Umschlagszahlen sind ein Stich in die Herzkammer der Hamburger Wirtschaft!« Seit Jahren sei »keinerlei Fortschritt« erkennbar, während der Abstand zu Rotterdam mit mittlerweile 14,5 Mio. TEU und Antwerpen mit 11,1 Mio. TEU von Jahr zu Jahr »auf beängstigende Weise« größer werde.
»Sucht man beim rot-grünen Senat nach einer Hafenentwicklungsstrategie, die darauf abzielt aktuelle Probleme unverzüglich anzugehen, sucht man vergeblich«, so Niedmers. Stattdessen verschließe der Senat die Augen und halte an einem veralteten Konzept aus dem Jahre 2012 fest. Der Hafen habe seit Jahren mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen, die für einen stetigen Abbau seiner Standortattraktivität im nationalen und internationalen Wettbewerb sorgten, so der Politiker.
Nun hat die CDU-Fraktion zusammen mit der CDU-Wirtschaftsoffensive, der CDU-Hafenoffensive sowie einer Reihe von Einzelinitiativen konkrete Vorschläge präsentiert, um die Probleme anzugehen. Hierzu zählen der infrastrukturelle Ausbau am Wasser und an Land, Planungssicherheit für Unternehmen durch kluge Flächenvergabe, ein nachhaltiges Sedimentmanagement sowie die Bündelung von zeitverzögernden Regularien wie z.B. Zollkontrollen. »Um Hamburgs Wirtschaft und viele Tausend Arbeitsplätze zu sichern, müssen diese einzelnen Maßnahmen in einer zeitgemäßen Hafenentwicklungsstrategie zusammengefasst und umgehend umgesetzt werden«, so Niedmers.
»Senat braucht Zukunftsstrategie für den Hafen«
Kritik äußerte umgehend auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: »Die Hoffnung auf einen positiven Effekt der Fahrrinnenanpassung reicht nicht aus, um unseren Hafen in die Zukunft zu führen. Der Rückgang im Export macht deutlich, dass der Senat eine Industrie-Perspektive für den Hafen benötigt, die innovative Produktionsverfahren an den Standort holt und für mehr Wertschöpfung in Hamburg sorgt.«
Die rückläufige Entwicklung im Handel mit Großbritannien zeigt laut Kruse die erheblichen negativen Auswirkungen, die der angekündigte Brexit im Jahr 2018 auf den Außenhandel hatte. »Wirtschaftssenator Westhagemann wäre deshalb gut beraten, eine Task Force einzusetzen, die den betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen lässt. Zudem muss der Senat den Hafenunternehmen Planungssicherheit geben, indem er verbindliche Zeitpläne für wichtige Infrastrukturprojekte wie die Köhlbrandbrücke vorlegt« so Kruse. »Rot-Grün sollte sich endlich einen Ruck geben und eine Zukunftsstrategie für den Hafen mit Schwerpunkt Industrie, Außenhandel und Infrastruktur aufsetzen.«
