Angesichts des diesen Donnerstag in Berlin stattfindenden Windgipfels mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert die Offshore-Windenergiebranche die sofortige Realisierung des Sonderbeitrages Offshore-Windenergie.
»Um die Wind-Wertschöpfung nicht weiter zu gefährden und die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 sicherzust[ds_preview]ellen, benötigt die Branche jetzt verlässliche, langfristige Rahmenbedingungen. Das beinhaltet die Anhebung der Ausbauziele insgesamt und die erforderlichen regulatorischen Anpassungen für die Realisierung des Sonderbeitrages Offshore-Windenergie noch in diesem Jahr«, erklärten die Branchenvertreter.
Verfasser des Statements sind der Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore, die Erneuerbare Energien Hamburg Cluster-agentur, die Stiftung Offshore-Windenergie, der Zulieferverband VDMA Power Systems, die WAB, windcomm schlewig-holstein und das WindEnergy Network.
»Industriepolitisch nicht zu verantworten«
Ein verlässlicher Rahmen und ambitionierte Ausbauziele seien notwendig, so dass sich Investitionen in deutsche Standorte wieder lohnen und Arbeitsplätze gesichert würden, heißt es. Die Lücke im Offshore-Ausbau, wie sie ab 2020 kommt, sei industriepolitisch nicht zu verantworten. »Deutschland sollte wieder die Spitzenposition einnehmen. Deshalb braucht es zumindest eine zeitnahe Umsetzung des angekündigten Sonderbeitrags«, so die Branchenvertreter weiter. Eine bessere Produktionsauslastung der Hersteller steigere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte, sichere die Perspektive der Unternehmen über die gesamte Wertschöpfungskette und ermögliche die Realisierung des Exportpotentials auf dem wachsenden Weltmarkt. »Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sonderbeitrag der Offshore-Windenergie muss jetzt kommen«, heißt es.
Ein solches energie- und industriepolitisches Signal, die Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderbeitrags, kann nach Ansicht der Gruppe den eingetretenen »Fadenriss« beim heimischen Ausbau der Windenergie auf See zumindest abmildern.
Bereitschaft zum Dialog
Den politischen Willen vorausgesetzt, seien technische und wirtschaftliche Machbarkeit gegeben, um den Offshore-Sonderbeitrag als Teil der Koalitionsvereinbarung zügig umzusetzen. Die heimische Offshore-Windindustrie zeigt sich »kurzfristig bereit«, die konkrete Umsetzung im Gespräch mit dem Gesetzgeber zu erörtern. Auch die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber haben wiederholt die Realisierbarkeit des Sonderbeitrags aus Netzsicht bestätigt.
Um den Sonderbeitrag als kurzfristige Maßnahme wirksam werden zu lassen ist es nach Meinung der Verfasser erforderlich, noch im Jahr 2019 die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausschreibung der Flächen für Anfang des Jahres 2020 zu schaffen. Die Inbetriebnahme der Projekte im Rahmen des Sonderbeitrages könnte demnach bereits ab 2023 beginnen.
Angesichts der aktuellen Diskussionen über die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien zur Erreichung von 65 % im Stromsektor bis zum Jahr 2030, ist eine Erhöhung der Ausbauziels für die Windenergie auf See und der hier eingeforderte Sonderbeitrag unumgänglich. Qualifizierte Windindustrie-Arbeitsplätze können mit dem Sonderbeitrag und ambitionierteren Ausbauzielen gesichert werden. »Das Klimakabinett muss bei seiner Sitzung am 20. September die entsprechenden Weichen dafür stellen«, so die Branchenvertreter.
Die deutsche Offshore-Windindustrie steht nach eigenen Angaben heute für 24.500 Arbeitsplätze mit einem Potenzial von 35.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2035. Bis zum Jahr 2030 könne die Industrie mindestens 20 GW realisieren, bis 2035 mindestens 30 GW.
