Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU zur Unterstützung der Transportbranche in der Corona-Krise aufgefordert.
Die EU-Kommission müsse den reibungslosen Ablauf in der besonders durch die Pandemie beeinträchtigten Branche sicherstellen, heißt es in einem auch vom deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichneten Brief an die zuständige EU-Transportkommissarin Adina-Ioana Valean. Deutschland habe sich auch auf Bitten des Verbandes Deutscher Reeder (VDR) an dieser Initiative beteiligt, teilte die Reedervereinigung mit.
Die vier EU-Staaten fordern, »dass schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden«, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere müsse kurzfristig der Warentransport in und aus der EU sichergestellt werden. Dies sei vor allem für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten entscheidend.
Für den maritimen Transport fordern die Verkehrsminister koordinierte Maßnahmen zum Schutz von Schiffe und Gütern in Häfen innerhalb und außerhalb der EU. Dafür sei die Einrichtung einer »Task Force« durch die Europäische Kommission nötig, die für einen umfassenden und schnellen Informationsaustausch und eine Harmonisierung der erlassenen Vorschriften sorgen müsse. Auch finanzielle Hilfen müssten gewährt und auf die Bedürfnisse der Transportbranche zugeschnitten werden.
Im Einzelnen heißt es weiter:
- Wenn an den Binnengrenzen Gesundheitskontrollen für notwendig erachtet werden, müssen sie in verhältnismäßiger, transparenter, nicht diskriminierender und koordinierter Weise durchgeführt werden.
- Es muss auch sichergestellt werden, dass im Falle von Einreiseverboten oder anderen Beschränkungen angemessene Ausnahmen für Mitarbeiter des Transportsektors gelten.
- Der freie Warenverkehr, insbesondere von Medikamenten, medizinischen Geräten, Agrarnahrungsmitteln, Treibstoff usw., darf nicht gestört wird. Die geplante Schaffung sogenannter »grüner« Fahrspuren wird unterstützt.
- Lenkzeiten bei Lkw-Fahrern müssten flexibel gestaltet werden, gleichzeitig sollten sie von ihren Arbeitgebern mit einem angemessenen Gesundheitsschutz ausgestattet werden.
