Bürgerinitiavien machen erneut mobil gegen das Projekt der festen Fehmarnbeltquerung in der Ostsee. Ein Moratorium sei die »logische Konsequenz aus European Green Deal und Corona-Krise«.
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Schleswig-Holsteinische Regierung haben die »Beltretter« ein Moratorium in der Planung des Ostseetunnels gefordert. Diese Forderung wird von den Bürgerinitiativen von Puttgarden bis Hamburg mitgetragen.
Nach Auffassung der Gegner der festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) braucht die Region Ostholstein das Moratorium, weil Kommunen, Ausschüsse, Arbeitsgremien seit März 2020 aufgrund von Corona nicht arbeitsfähigseien. Das betreffe die Planung der Ostsee-Querung durch den Tunnel an sich, die anstehende Planungsphase der Güterschienentrasse (sogenannte Hinterlandanbindung) sowie die Vorbereitung für die anstehenden Gerichtsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Bau des Tunnels. »Es betrifft laufende und zukünftige Planfeststellungsverfahren und die frühe Bürgerbeteiligung sowie die Dialogstrukturen von Runden Tischen bis Dialogforum. Und natürlich die Arbeitsfähigkeit der über 15 Bürgerinitiativen von Puttgarden bis Hamburg«, heißt es.
Auf Bundesebene sei das Moratorium wichtig, weil es bundesweit einheitlicher Regelungen zum Lärm- und Erschütterschutz für den bestehenden Güterschienen- und Straßenverkehr bedürfe, genauso für Neubauvorhaben in diesem Bereich. »Hier klafft eine immense Lücke zwischen Realität und Schutzanspruch. Ausnahmeregelungen, wie sie für das Obere Rheintal getroffen wurden, müssen bundesweit Gültigkeit bekommen. Denn die TEN Verbindung (Trans-Europäische-Netze) verläuft durch das gesamte Bundesgebiet. Und durch etliche weitere EU-Staaten. Es bedarf einer übergeordneten, einheitlichen Regelung zum Schutz der Bürger«, sagen die Beltretter. Bisher gebe es seitens des Bundes ausschließlich Absichtserklärungen.
»Bund muss sich seiner Souveränität gegenüber Dänemark und Wirtschaft bewusst werden«
»Zudem braucht der Bund das Moratorium, um sich seiner Souveränität gegenüber Dänemark und gegenüber Forderungen der Wirtschaft wieder bewusst zu werden«, heißt es weiter. Wenn der bestehende Staatsvertrag mit deutschem Baurecht nicht in Einklang stehe, dürfe es keine Genehmigung geben. Gleichzeitig seien auch die Arbeitsprozesse in der Bundesregierung coronabedingt deutlich in Verzug.
Zudem verweisen die Beltretter auf den »Green Deal« der EU-Kommission. Denn für die angestrebte emissionsfreie Wirtschaft brauche es »an 1. Stelle den Verzicht auf fossile Energien – wie Verbrennungsmotoren und Kohleverstromung und den Verzicht auf zunehmend wachsende Verkehre. An 2. Stelle steht den Verzicht auf Beton- und Zementproduktion. Die ist weltweit für 8% der CO2-Emissionen verantwortlich.«
Vor diesem Hintergrund bräuchten die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten Zeit, die bisherige Fokussierung auf schnelle, großräumige Verbindungen vor dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit zu uüberdenken. Es gelte regionale Strukturen zu fördern.
Der rund 18 km lange Straßen- und Eisenbahn-Absenktunnel durch den Fehmarnbelt stößt vielerseits auf Kritik. Acht Kläger sind vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Neben Bürgerinitiativen, Städten und Umweltschutzverbänden geht auch die Fährreederei Scandlines gegen das insbesondere von Dänemark vorangetriebene Projekt der FFBQ vor. Und auch Stena Line hat geklagt.
