Der Streit über die Vergabe des Milliardenauftrags für vier »MKS 180«-Schiffe ist beendet. Die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) gibt nach.
Nach der Einigung von German Naval Yards mit Lürssen über die Fusion ihrer Marinesparten hat [ds_preview]die Kieler Werft erwartungsgemäß ihren Widerstand gegen die Vergabe der »MKS 180«-Schiffe an Damen aufgegeben. Sie hat den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen. Ein entsprechendes Schreiben liegt dem Vernehmen nach auch beim Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) vor.
Damit steht dem Bau der vier Mehrzweckkampfschiffe für die Marine durch ein Konsortium aus Blohm+Voss (Lürssen) und der niederländischen Werftengruppe Damen nichts mehr im Weg. Der knapp 5,3 Mrd. € teure Auftrag war im Januar erteilt worden.
German Naval Yards (GNY) hatte sich gemeinsam mit thyssenkrupp Marine Systems als Partner ebenfalls um das teuerste Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Marine beworben, war aber leer ausgegangen. Das Unternehmen hatte danach gedroht, notfalls vor Gericht zu ziehen.
Zunächst war eine Rüge vom BAAINBw abgewiesen worden. Begründung: Die Kieler Werft soll Kriterien der Ausschreibung nicht erfüllt haben. GNYK hatte hingegen darauf verwiesen, dass der Ausschluss vom Verfahren auf »unter 0,15%« nicht erfüllter Forderungen beruhe.
Dann folgte mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes der zweite juristische Schritt. »Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Entscheidung des BAAINBw nicht rechtmäßig war«, hieß es damals bei GNY. Mehr noch: Wegen »erheblicher und begründeter« hatten die Kieler den Ausschluss von Damen vom Vergabeverfahren gefordert. Gegen einen Beschluss wäre noch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf möglich gewesen, darauf verzichtet GNY jetzt.
Mehr als 7.000 Spezifikationen
Die Planer der Marine hatten mehr als 7.000 Spezifikationen für den Bau der Schiffe festgelegt. Dazu gehörten neben der Bewaffnung etwa die Mindestgeschwindigkeit sowie Sicherheitssysteme und andere technische Kriterien. Beide Bieter, sowohl Damen im Verbund mit Lürssen als auch GNYK zusammen mit ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), hätten in ihren Angeboten zunächst etliche Anforderungen nicht erfüllt und mussten nachbessern, hieß es. Wegen nötiger Nachbesserungen sei mit einer Kostensteigerung von 300 bis 400 Mio. € zu rechnen.
Damen hatte dagegen darauf verwiesen, dass rund 70% der Investitionen in Deutschland verbleiben, vornehmlich bei Blohm+Voss, aber auch bei zahlreichen Zulieferbetrieben. Der angekündigte Zusammenschluss von Lürssen und GNY bei Überwasser-Schiffbau macht aus den einstigen Wettbewerbern nun Verbündete – und GNY gibt den Widerstand gegen die Auftragsvergabe auf.
Der Bau der Mehrzweckkampfschiffe vom Typ »MKS 180« ist das größte Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals hatte Deutschland ein Marine-Projekt europaweit ausgeschrieben. Das viel kritisierte Vorgehen sollte Kostensteigerungen und Qualitätsmängel verhindern, die es in der Vergangenheit regelmäßig gegeben hatte. Die 155 m langen Schiffe sollen mit einer rund 110-köpfigen Besatzung für verschiedene militärische Missionen ausgerüstet werden können.
